Aktualisiert 21.03.2005 12:17

Unzulässiger Deal mit Vergewaltiger

Das St. Galler Kantonsgericht hat mit einem Vergewaltiger eine unzulässige Abmachung über seine bedingte Verurteilung getroffen.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gutgeheissen und verlangt eine Neubeurteilung.

Der Mann hatte sich im Sommer 2000 gegenüber einer drogenabhängigen Frau als Polizist ausgegeben. Er winkte sie in sein Auto und verlangte von ihr, sich nackt auszuziehen und eine Zigarette zu rauchen. Im folgenden Herbst vergewaltigte er eine Drogenprostituierte, die er dabei auch misshandelte.

Geständnis erst vor Kantonsgericht

Das St. Galler Kreisgericht verurteilte ihn dafür im Oktober 2003 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu drei Jahren Zuchthaus. Zudem wurde er verpflichtet, seinen Opfern eine Genugtuung in der Höhe von 7 000 und 12 000 Franken zu zahlen. Der nicht geständige Täter zog den Fall weiter ans Kantonsgericht.

Vor der Verhandlung erhielt sein Anwalt ein Schreiben des kantonsgerichtlichen Referenten, worin ihm dieser mitteilte, dass sich ein Geständnis seines Mandanten mit erklärter Reue sowie der Zahlung der Genugtuung strafmindernd auswirken könnten. Dabei wäre sogar eine bedingte Strafe zu prüfen.

Vom Ergebnis her begründet

In der Folge reichte der Täter ein schriftliches Geständnis ein und überwies den Opfern die Genugtuung. Mit Erfolg: Das Kantonsgericht reduzierte die Strafe im vergangenen Juni auf 18 Monate Gefängnis bedingt. Dagegen gelangte die Staatsanwaltschaft ans Bundesgericht, das ihre Beschwerde nun gutgeheissen hat.

Laut den Lausanner Richtern ist offensichtlich, dass das Kantonsgericht bei der Strafzumessung unzulässigerweise nicht vom Verschulden des Täters, sondern vom Ergebnis einer bedingten Strafe ausgegangen ist. Dafür spreche, dass es mehrfach sein Ermessen überschritten und eine unhaltbar milde Strafe ausgesprochen habe.

Man könne sich nur schwer vorstellen, dass das Kantonsgericht noch auf eine bedingte Strafe hätte verzichten können, nachdem man den Täter mehrfach auf diese Möglichkeit hingewiesen und er das Geständnis geliefert sowie die Genugtuung bezahlt habe. Das Urteil sei somit aufzuheben und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. (sda)

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