Aktualisiert 01.04.2010 02:28

AltdorfUri stimmt dem Polizeikonkordat zu

Keine Retourkutsche gegen Luzern: Als erster Kanton hat Uri dem Konkordat über die Grundlagen der Polizeiarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) zugestimmt.

Der Entscheid in der Session des Urner Landrats vom Mittwoch war einstimmig bei wenigen Enthaltungen. Dies nachdem Landrat Urs Dittli (CVP) im Rat vergeblich beantragt hatte, das Geschäft abzutraktandieren.

Exempel statuieren gegen Luzern

In der Sache sei das Polizeikonkordat nicht zu bemängeln, führte Dittli aus. Hingegen sei der Zeitpunkt einer Konkordatsunterzeichnung falsch. Man gehe nun mit einem Kanton ein Konkordat ein, der in letzter Zeit ein «unsensibles, ja arrogantes Verhalten» an den Tag gelegt habe.

Damit meinte Dittli den Kanton Luzern, dessen Regierung kürzlich den Austritt aus dem Konkordat der pädagogischen Hochschule angekündigt hatte. Sicherheitsdirektor Josef Dittli bat den Rat, kein Exempel zu statuieren. «Im Polizeibereich war Luzern stets ein verlässlicher Partner», sagte er.

Das Polizeikonkordat Zentralschweiz ersetzt dasjenige aus dem Jahr 1978. Es modernisiert die bisherige Regelung bezüglich Einsatzbereiche, Abläufe, Organisation und Finanzierung. Unter eng definierten Voraussetzungen werden unter anderem kantonsübergreifende polizeiliche Handlungen ermöglicht.

(sda)

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