Uri stimmt über «Wahlrecht 16» ab
Aktualisiert

Uri stimmt über «Wahlrecht 16» ab

Die kantonale Volksinitiative der Urner Jungsozialisten (JUSOuri) für das «Aktive Stimm- und Wahlrecht 16» ist zustande gekommen.

Laut Mitteilung der Standeskanzlei Uri von heute wurden 748 gültige Unterschriften eingereicht; notwendig sind 600 Unterschriften.

In einem nächsten Schritt wird der Regierungsrat die Initative dem Landrat vorlegen. Dieser prüft, ob sie inhaltlich gültig ist, und wird sie dann je nach Ergebnis zuhanden der Volksabstimmung verabschieden.

Glarus geht voran

Begehren zur Senkung des Stimmrechtsalters sind in mehreren Kantonen hängig, sei es durch Initiativen oder parlamentarische Vorstösse. Der Kanton Glarus hat als einziger den Schritt bereits vollzogen. Seit 2007 dürfen 16- und 17-Jährige auf kommunaler und kantonaler Ebene stimmen. Das passive Wahlrecht bleibt den über 18- Jährigen vorbehalten.

Ende Januar überwies der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt eine Motion zum Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler Ebene. Die Regierung muss nun eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Im Kanton Bern überwies der Grosse Rat im Juni 2007 einen entsprechenden Vorstoss. Hier steht noch der Volksentscheid aus.

Grundsatzentscheid

Auf nationaler Ebene harzt es hingegen. Eine Initiative für das Stimmrechtsalter 16 wurde zwar bei den eidgenössischen Räten eingereicht. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats entschied aber im Gegensatz zu ihrer Schwesterkommission des Nationalrates, die Initiative nicht weiterzuverfolgen.

Die beiden Kammern müssen nun einen Grundsatzentscheid über die Initiative fällen. Bereits im Jahr 2000 hatte das eidgenössische Parlament eine Motion, die das Stimmrechtsalter 16 gefordert hatte, bachab geschickt.

(sda)

Deine Meinung