Ewiger Knatsch: Urnengang trotz fehlender Gegenargumente

Aktualisiert

Ewiger KnatschUrnengang trotz fehlender Gegenargumente

Das umstrittene Wohlener Polizeireglement kommt trotz Protest vors Volk. Die Juso kämpft dagegen an.

Jugendliche gingen im März 2013 wegen dem Ortspolizeireglement auf die Strasse.

Jugendliche gingen im März 2013 wegen dem Ortspolizeireglement auf die Strasse.

In Wohlen wird wie geplant über das umstrittene Ortspolizeireglement abgestimmt – trotz vehementer Einsprache der Juso. Dies beschloss gestern der Gemeinderat. Wegen einer nächtlichen Ausgangssperre für Jugendliche unter 12 Jahren demonstrierte die Partei im März 2013 gegen das geplante Polizeireglement (20 Minuten berichtete). Mit Erfolg: Der Gemeinderat kippte daraufhin den umstrittenen Artikel. Das Volk muss nun am 9. Februar über das neue Reglement befinden.

Der Abstimmungstext hatte einen neuen Knatsch heraufbeschworen, weil die Argumente der Gegner darin nicht aufgeführt waren. «Es kann nicht sein, dass Wähler nur die Pro-Argumente frei Haus geliefert bekommen», sagt Nora Haldemann, Präsidentin der Juso Wohlen. Die Wähler hätten dazu selber recherchieren müssen. Sie hatte gehofft, dass der Gemeinderat die Abstimmung neu aufgleist. Nur so hätte eine saubere demokratische Wahl garantiert werden können.

«Demokratisch fragwürdig»

Das sieht Gemeindepräsident Bänz Müller anders: «Eine laufende Abstimmung abzubrechen, wäre demokratisch zumindest fragwürdig.» Schliesslich seien bereits 1 400 Stimmcouverts eingegangen.

Die Juso hat nun eine Beschwerde beim Regierungsstatthalter Lerch eingereicht. Sollte diese für gültig erklärt werden, muss neu abgestimmt werden.

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