Urner Kantonsregierung hat weiterhin sieben Mitglieder
Aktualisiert

Urner Kantonsregierung hat weiterhin sieben Mitglieder

In der Urner Kantonsregierung sitzen auch künftig sieben Mitglieder. Die Stimmenden haben die von der SP verlangte Verkleinerung auf fünf Sitze mit 5279 zu 1789 Stimmen abgelehnt. Zudem wird die Regierung weiterhin im Majorzverfahren gewählt.

Die Umstellung auf das Proporzwahlsystem für den Regierungsrat wurde mit 5699 zu 1269 Stimmen noch deutlicher verworfen. Die Stimmbeteiligung lag im Kanton Uri bei 28,43 Prozent. Beide Vorlagen gingen auf Volksinitiativen der kantonalen SP zurück.

CVP, FDP und SVP dagegen

Vor allem FDP und CVP hatten sich vehement und geschlossen gegen die Verkleinerung gewehrt. Auch die SVP beschloss schliesslich die Nein-Parole, wenn auch nicht einstimmig - und anders als in anderen Kantonen, wo der Anstoss zur Verkleinerung der Regierung von der SVP ausgegangen und von der SP bekämpft worden war.

Für die SP Uri wäre eine Reduktion von sieben auf fünf Sitze vernünftig und machbar gewesen. Zudem hätten die Mitglieder der Urner Regierung nach den Vorstellungen der SP neu im Vollamt arbeiten müssen, was zur Professionalisierung beigetragen hätte.

Mit der zweiten Initiative verknüpfte die SP die Verkleinerung mit der Einführung des Proporzwahlsystems. Es schütze die Rechte der Minderheitsparteien, was vor allem bei einer Reduktion der Regierungssitze auf fünf wichtig und sinnvoll sei.

Schon die Regierung und das Parlament, der Landrat, wollten von beiden Initiativen nichts wissen. Die Verkleinerung wurde zwar im Landrat noch von der Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt, doch wurde sie mit 42 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Die Einführung der Proporzwahl war im Landrat mit 47 zu 10 Stimmen abgelehnt worden. CVP, FDP und SVP hatten für diese Vorlage gar ohne Gegenstimme die Nein-Parole beschlossen. (sda)

Deine Meinung