Geplante Corona-Demo verboten: «Mit der Kundgebung besteht eine erhebliche Infektionsgefahr»
Aktualisiert

Geplante Corona-Demo verboten«Mit der Kundgebung besteht eine erhebliche Infektionsgefahr»

Am 10 . April darf es in Altdorf keine Demo gegen die Corona-Massnahmen des Bundes geben. Die Regierung verweigert die Bewilligung. Dies wird etwa damit begründet, dass eine «erhebliche Infektionsgefahr für Teilnehmer, Polizisten und Dritte bestehe».

von
Daniela Gigor
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Teilnehmende der Corona-Demonstration in Liestal BL. Diese Demo wurde vom Verein «Stiller Protest» organisiert.

Teilnehmende der Corona-Demonstration in Liestal BL. Diese Demo wurde vom Verein «Stiller Protest» organisiert.

20 Minuten
«Unsere Priorität war es, dass die Veranstaltung ruhig abläuft und nicht eskaliert», sagt Roland Walter, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Landschaft. 

«Unsere Priorität war es, dass die Veranstaltung ruhig abläuft und nicht eskaliert», sagt Roland Walter, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Landschaft.

20 Minuten
Hier eine Corona-Demo, die in Lachen SZ stattfand. Diese wurde vom «Bündnis der Urkantone» organisiert. 

Hier eine Corona-Demo, die in Lachen SZ stattfand. Diese wurde vom «Bündnis der Urkantone» organisiert.

Screenshot Youtube

Darum gehts

  • Eine Demo gegen die Corona-Massnahmen, die am 10. April in Altdorf geplant war, wurde verboten.

  • Das Bündnis will gegen das Verbot Beschwerde erheben.

  • In Liestal BL protestierten kürzlich rund 6000 Personen gegen die Covid-Massnahmen, viele ohne Maske.


Die Urner Kantonspolizei habe dem Aktionsbündnis am Donnerstag mitgeteilt, dass die geplante Kundgebung am 10. April in Altdorf verboten werde. Das Bündnis reagiert natürlich enttäuscht: Dies sei eine komplette Kehrtwendung, den bisher sei die Kundgebung grundsätzlich nicht in Frage gestellt worden und von Seiten der Polizei sei die Erteilung der Bewilligung bis Ende der Woche in Aussicht gestellt worden, teilte das Aktionsbündnis Urkantone am Donnerstag mit.

Das Bündnis teilt weiter mit: «Es gibt keinen ausreichenden sachlichen Grund für dieses Verbot, es handelt sich um eine rein politische Entscheidung, um die Herstellung einer Öffentlichkeit für Kritiker der Corona-Massnahmen zu verhindern und ein weiteres Wachstum der immer stärker werdenden Bewegung gegen die verantwortungslosen Corona-Massnahmen zu behindern.»

Und weiter schreiben die Organisatoren: «Es wäre aber die Aufgabe der Polizei und Behörden in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, die ungestörte Durchführung des in der Bundesverfassung garantieren Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit allen Mitteln sicherzustellen.» Das Bündnis will gegen das Verbot Beschwerde erheben.

«Nur eine kleine Minderheit kommt Maskenpflicht nach»

Wie die Sicherheitsdirektion des Kantons Uri mitteilte, erfolgte die Absage an das Aktionsbündnis nach Rücksprache und in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat, dem Sonderstab Covid-19 und der Kantonspolizei Uri. Begründet wird die Absage mit den jüngsten Ereignissen mit Corona-Kundgebungen, die anschaulich aufgezeigt hätten, «dass einerseits nur eine kleine Minderheit der Teilnehmenden der Maskentragpflicht nachkommt. Anderseits kann ab einer gewissen Anzahl von Teilnehmenden die Maskentragpflicht weder von den Organisatoren noch von der Polizei durchgesetzt werden», teilte die Sicherheitsdirektion im Schreiben weiter mit.

Folgedessen weist die Sicherheitsdirektion darauf hin, dass die Verweigerung der Bewilligung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich und verhältnismässig sei. «Mit der Kundgebung besteht eine erhebliche Infektionsgefahr für die Teilnehmenden, für Polizeiangehörige und Dritte. Bei der Abwägung der Interessen fällt zusätzlich ins Gewicht, dass die Fallzahlen im Kanton Uri in den letzten 14 Tagen wie im Rest der Schweiz wesentlich angestiegen sind.» Auch hätten trotz entsprechender Nachfragen keine detaillierten Verkehrs- und Parkkonzepte vorgelegt werden können.

In Liestal BL protestierten kürzlich rund 6000 Personen gegen die Covid-Massnahmen – viele ohne Maske. Diese Demo wurde vom Verein «Stiller Protest» organisiert. Auch in Altdorf rechnete das Bündnis der Urkantone mit mehreren tausend Demonstranten. In Baselland wurde von der Regierung angekündigt, den Organisatoren von «Stiller Protest» weitere Corona-Proteste zu verbieten.

An der Demonstration in Liestal BL gegen die geltenden Corona-Massnahmen ist es zu gewalttätigen Übergriffen gekommen.

20min/las

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Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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