Aktualisiert 27.10.2009 14:03

Lügen für BerlusconiUrteil gegen Anwalt Mills bestätigt

Der britische Anwalt David Mills ist auch in zweiter Instanz wegen Falschaussagen zugunsten von Silvio Berlusconi verurteilt worden. Das Mailänder Berufungsgericht bestätigte am Dienstag die Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren.

Zu dieser Strafe war Mills im Februar in einem Korruptionsprozess verurteilt worden. Das Gericht hatte damals festgehalten, der Brite habe zum persönlichen oder finanziellen Vorteil des italienischen Regierungschefs gelogen.

Mills kann das Verfahren noch vor eine höhere Gerichtsinstanz ziehen. Mills habe falsch ausgesagt, «um Strafe von Silvio Berlusconi und der Gruppe Fininvest abzuwenden oder um zumindest die beachtlichen realisierten Gewinne zu verteidigen», so hiess es in der veröffentlichten Urteilsbegründung der ersten Instanz.

Der Brite habe 1998 von dem Medienzar und Milliardär 600'000 Dollar an Bestechungsgeldern angenommen. Beide bestritten dies. Berlusconi hatte sich in dem Prozess nicht mehr wegen Bestechung verantworten müssen, weil er zunächst durch ein Immunitätsgesetz geschützt war.

Dieses neue Gesetz ist vom Verfassungsgerichtshof aber Anfang Oktober als verfassungswidrig aufgehoben worden. Das Verfahren gegen den Ministerpräsidenten in dieser Sache müsste allerdings neu aufgerollt werden, da Berlusconi das Recht auf neue Richter hat.

(sda)

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde nun bestätigt. Berlusconi wird verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden. Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen aus dem Jahr 2002, ein Verfahren um beim Kauf des Buchverlags Mondadori aus dem Jahr 2001. 1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher freigesprochen. Wegen verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. Wegen beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Und weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen verurteilt.

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde nun bestätigt. Berlusconi wird verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden. Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen aus dem Jahr 2002, ein Verfahren um beim Kauf des Buchverlags Mondadori aus dem Jahr 2001. 1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher freigesprochen. Wegen verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. Wegen beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Und weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen verurteilt.

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde nun bestätigt. Berlusconi wird verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden. Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen aus dem Jahr 2002, ein Verfahren um beim Kauf des Buchverlags Mondadori aus dem Jahr 2001. 1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher freigesprochen. Wegen verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. Wegen beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Und weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen verurteilt.

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde nun bestätigt. Berlusconi wird verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden. Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen aus dem Jahr 2002, ein Verfahren um beim Kauf des Buchverlags Mondadori aus dem Jahr 2001. 1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher freigesprochen. Wegen verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. Wegen beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Und weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen verurteilt.

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde nun bestätigt. Berlusconi wird verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden. Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen aus dem Jahr 2002, ein Verfahren um beim Kauf des Buchverlags Mondadori aus dem Jahr 2001. 1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher freigesprochen. Wegen verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. Wegen beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Und weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen verurteilt.

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde nun bestätigt. Berlusconi wird verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden. Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen aus dem Jahr 2002, ein Verfahren um beim Kauf des Buchverlags Mondadori aus dem Jahr 2001. 1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher freigesprochen. Wegen verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. Wegen beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Und weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen verurteilt.

Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde nun bestätigt. Berlusconi wird verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden. Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen aus dem Jahr 2002, ein Verfahren um beim Kauf des Buchverlags Mondadori aus dem Jahr 2001. 1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher freigesprochen. Wegen verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. Wegen beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Und weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen verurteilt.

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