Aktualisiert 21.05.2013 16:33

GuatemalaUrteil gegen Ex-Diktator aufgehoben

Guatemalas Ex-Machthaber Ríos Montt bekommt eine Schonfrist. Das Verfassungsgericht hat die Verurteilung zu 80 Jahren wegen Völkermordes für nichtig erklärt, vorerst. Montts Anhänger jubeln trotzdem.

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Guatemalas Verfassungsgericht hat das Urteil gegen den ehemaligen Militärmachthaber Efraín Ríos Montt aufgehoben. Die Verurteilung zu 80 Jahren Haft wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei nichtig, teilte das Gericht am Montag (Ortszeit) mit.

Es gab damit mit einem Votum von drei zu zwei Stimmen einem Antrag der Verteidigung statt, die Schlussphase der mündlichen Verhandlung muss nun wiederholt werden. Die Verfassungsrichter begründeten ihre Entscheidung mit Verfahrensfehlern in der Endphase des Prozesses, durch die sich die Verteidigung in ihren Rechten beschnitten sah.

Das seit dem 19. März laufende Verfahren war am 19. April ausgesetzt und einige Tage später wieder aufgenommen worden. Die Verteidigung hatte unter anderem moniert, dass Ríos Montts Anwalt Francisco García von der Schlussphase des Verfahrens mit der Begründung ausgeschlossen worden war, dass er den Prozess wissentlich verschleppe.

Massaker an Maya-Ureinwohnern

Ein Gericht in Guatemala-Stadt hatte den 86-Jährigen am 10. Mai der Verantwortung für mehrere Massaker an Maya-Ureinwohnern während seiner Herrschaft zwischen 1982 und 1983 für schuldig befunden. Der zusammen mit Ríos Montt angeklagte damalige Geheimdienstchef José Rodríguez wurde freigesprochen.

Bei den Verbrechen im Departamento Quiché im Norden des Landes wurden bei 15 Massakern 1771 Ixil-Maya umgebracht. Mit Ríos Montt wurde nach Angaben von Aktivisten erstmals weltweit ein Bürger in seinem eigenen Land wegen Völkermords verurteilt. Bisher wurden derartige Urteile nur von internationalen Gerichten gefällt.

Durch Putsch an die Macht gelangt

Ríos Montt war im März 1982 durch einen Putsch an die Macht gelangt und regierte Guatemala bis zu seinem Sturz im August 1983 mit harter Hand. Er wurde während seiner Amtszeit für eine Politik der «verbrannten Erde» bekannt, die sich angeblich gegen linke Aufständische richtete. Davon betroffen waren aber vor allem die einfache Landbevölkerung und die indianischen Ureinwohner.

In den Jahren 1994 bis 2003 war Ríos Montt drei Mal Abgeordneter für die von ihm 1989 gegründete rechte Partei Republikanische Guatemaltekische Front. Bei der Präsidentschaftswahl 2003 kam er auf den dritten Platz. Von 2008 bis Januar 2012 schützte ihn sein Status als Abgeordneter, danach genoss er keine Immunität mehr.

Anhänger jubeln vor Spital

Ríos Montt wird seit einer Woche wegen Bluthochdrucks im Militärspital der guatemaltekischen Hauptstadt behandelt. Dort versammelten sich am Montag dutzende Anhänger, die das Urteil des Verfassungsgerichts bejubelten.

Der Prozess war der erste Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen während des Bürgerkriegs, bei dem nach UNO-Angaben zwischen 1960 und 1996 mehr als 200'000 Menschen getötet worden waren. (hit/sda)

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