Empfangsgebühren: «Urteil wirft ein schlechtes Licht auf Billag»

Aktualisiert

Empfangsgebühren«Urteil wirft ein schlechtes Licht auf Billag»

Laut dem Bundesgericht hat das Volk jahrelang zu viel Billag bezahlt. Dies bringt die Befürworter der neuen TV-Gebühr in eine ungemütliche Situation.

von
Ph. Flück
Ab dem 1. Mai zahlen private Haushalte nur noch 451.10 Franken statt 462.40 Franken.

Ab dem 1. Mai zahlen private Haushalte nur noch 451.10 Franken statt 462.40 Franken.

Das Bundesgericht kam am Mittwoch zum Schluss, dass die von der Billag einkassierten Gebühren zu Unrecht der Mehrwertsteuer unterstellt wurden. Das Volk hat in den letzten Jahren also zu viel bezahlt. Dies hat zur Folge, dass ab dem 1. Mai private Haushalte sowie Unternehmen weniger zahlen müssen: Statt wie bisher 462 Franken nur noch 451 Franken.

Der Entscheid hat eine gewisse politische Brisanz, weil das Volk am 14. Juni über eine Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) abstimmt. Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler, der das Referendum gegen die neue Gebühr ergriffen hat, war einer der ersten, der sich zum Urteil äusserte. Das Geld gehöre dem Volk und müsse zurückerstattet werden, meinte er.

Billag steht in «schlechtem Licht»

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) erklärte zwar umgehend, dass der Entscheid des Bundesgerichtes keinen Einfluss auf die kommende Abstimmung haben werde. Politologe Thomas Milic ist jedoch anderer Meinung. Das Urteil spiele den RTVG-Gegnern in die Hände. «Das Urteil könnte aus Sicht gewisser Leute ein schlechtes Licht auf die Billag werfen», so Milic. Dies, obwohl eigentlich nicht die Billag für die Mehrwertsteuer verantwortlich sei.

Für jene, deren Meinung zur neuen TV-Gebühr schon gemacht sei, ändere dies wohl wenig. «Bei noch unentschlossenen Wählern könnte sich der Entscheid aber durchaus auf das Abstimmungsverhalten auswirken.» Und das Lager der Unentschlossenen sei bei dieser Abstimmung grösser als auch schon: «Es ist nicht ein derart stark polarisierendes Thema, wie es beispielsweise die Masseneinwanderungsinitiative war, deshalb haben auch weniger Leute eine stabile, kaum veränderliche Meinung.»

Milic meint, dass es den RTVG-Befürwortern nützen könnte, sollten sie sich wie Bigler für eine Rückerstattung der zu Unrecht bezahlten Mehrwertsteuer einsetzen. «Damit könnten sie zeigen, dass die kommende Abstimmung nichts mit dem gestrigen Bundesgerichtsentscheid zu tun hat..» Allgemein müsste das Pro-Lager vor allem die voraussichtliche Senkung der Gebühr in den Vordergrund rücken, wenn es an der Urne Erfolg haben wolle. «Das ist ihr absolut stärkstes Argument.»

«Billag hat vorbildlich reagiert»

Martin Candinas, CVP-Nationalrat und Mitglied des Pro-Komitees, sagt: «Es ist klar, dass unsere Gegner versuchen werden, den Fehler der Billag in die Schuhe zu schieben.» Dabei sei diese nicht nur unschuldig, sondern habe sich sogar vorbildlich verhalten: «Sie hat ja beschlossen, den Gerichtsentscheid mit sofortiger Wirkung umzusetzen.» Für Candinas spricht der Entscheid denn auch für die RTVG-Revision: «Das Urteil bedeutet, dass die TV-Gebühr bei einem Ja am 14. Juni nicht nur auf 400, sondern sogar auf 390 Franken gesenkt werden muss.» Damit werde die zukünftige Abgabe für Radio und Fernsehen für alle privaten Haushalte in der Schweiz um fast 15 Prozent tiefer sein als heute. «Das muss bei dieser RTVG-Vorlage doch für den einzelnen Haushalt entscheidend sein.»

Für eine Rückerstattung der in den letzten Jahren eingezahlten Mehrwertsteuer will sich der Bündner aber nicht einsetzen: Der bürokratische Aufwand dafür sei zu gross. «Der Bund müsste die Mehrwertsteuer der Billag zurückerstatten und diese das Geld wiederum den Konsumenten weitergeben.»

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