Aktualisiert 28.02.2015 19:29

Senat sichert FinanzierungUS-Aussengrenzen noch eine Woche geschützt

Die amerikanische Heimatschutzbehörde hätte ab heute kein Geld mehr. Eine Woche wird die Behörde noch unterstützt. Was danach geschieht, ist unklar.

Ein Zaun trennt Mexiko und die USA voneinander. Heimatschutz-Mitglieder beschützen das amerikanische Grenzgebiet.

Ein Zaun trennt Mexiko und die USA voneinander. Heimatschutz-Mitglieder beschützen das amerikanische Grenzgebiet.

Quasi in letzter Minute hat der US-Kongress in der Nacht zum Samstag die Zahlungsunfähigkeit des Ministeriums für Innere Sicherheit abgewendet. Die Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Senat einigten sich allerdings nur darauf, die Finanzierung des für Terrorabwehr zuständigen Ministeriums für eine Woche sicherzustellen.

Mit dem vorläufigen Kompromiss im Kongress ist die Finanzierung des Ministeriums nun bis zum 6. März gesichert. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete die Massnahme noch in der Nacht, obwohl er die Finanzierung der Behörde bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September sichern wollte. Versuche, das volle Budget zu verabschieden, scheiterten am Freitag an konservativen Republikanern.

Kompromiss gefunden

Hintergrund ist der Streit über Obamas Einwanderungsreform. Der US-Präsident hatte im November zum Ärger der oppositionellen Republikaner erklärt, mit Exekutivanordnungen am Kongress vorbei rund fünf Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren.

Die Republikaner sorgten daraufhin dafür, dass die Mittel für das Ministerium für Innere Sicherheit im Haushaltsjahr 2015 zunächst nur bis Ende Februar bewilligt wurden. Am Freitag dann stellten sie sich gegen eine Verlängerung des Budgets bis Ende September.

Der Kompromiss - die Verlängerung um sieben Tage - verhindert, dass 30'000 Regierungsmitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen müssen. Rund 200'000 Behördenmitarbeiter, darunter Grenzschutzbeamte und Sicherheitspersonal an Flughäfen, hätten im Fall eines Scheiterns der Finanzierung vorerst ohne Bezahlung arbeiten müssen. In der kommenden Woche muss nun weiter um eine Einigung in dem festgefahrenen Streit gerungen werden. (sda)

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