Aktualisiert 08.09.2009 15:55

BierstreitUS-Budweiser erringt Erfolg im Streit um «Bud»

Im Streit um die Rechte an der Bezeichnung «Bud» für Bier hat der amerikanische Brau-Gigant Anheuser-Busch einen wichtigen Zwischenerfolg errungen.

Wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, ist «Bud» nicht als Ursprungsbezeichnung für die tschechische Brauerei Budejovicky Budvar geschützt.

Die frühere Tschechoslowakei und Österreich hatten in einem zwischenstaatlichen Abkommen «Bud» für die tschechische Budweiser-Brauerei geschützt.

Seit Jahren streiten die Tschechen mit der US-Brauerei Anheuser-Busch, welche Wirkungen dieser Vertrag heute hat, nachdem zunächst Österreich und dann die Tschechische Republik der EU beigetreten sind. Anheuser-Busch will ausgerechnet in Österreich Bier unter der Marke «American Bud» verkaufen.

Wie nun der EuGH entschied, ist «Bud» nicht als so genannte Ursprungsbezeichnung geschützt, weil die Tschechische Republik einen solchen Schutz nicht nach Brüssel gemeldet hat. Eine «Ursprungsbezeichnung» bezieht sich neben der Herkunft auch auf bestimmte Qualitätsstandards und den Ruf eines Produkts, wie etwa beim Parmesan-Käse.

Das mit dem Streit befasste Handelsgericht in Wien soll aber noch klären, ob ein Schutz als einfache geografische Herkunftsangabe besteht. Ist dies nicht der Fall, steigen die Chancen für Anheuser-Busch, «Bud» als EU-weite Marke eintragen zu können. Hierzu ist bereits ein weiteres Verfahren beim EuGH anhängig. (sda)

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