US-Bundesstaaten verklagen Bush- Regierung
Aktualisiert

US-Bundesstaaten verklagen Bush- Regierung

Mehrere US-Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, haben die Administration von George W. Bush wegen fehlender Massnahmen zum Kampf gegen die globale Erwärmung verklagt.

Die US- Umweltschutzbehörde EPA weigere sich, den Ausstoss von Kohlendioxid (CO2) von Kraftwerken zu reglementieren.

Es gebe jedoch eindeutige Beweise, dass derartige Emissionen «die öffentliche Gesundheit und dem öffentlichen Wohl» schadeten, hiess es in der am Donnerstag bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereichten Klage.

Ein Sprecher der EPA wies die Vorwürfe zurück. Neben zehn Bundesstaaten - darunter New York und Kalifornien - sind auch die Stadt New York und der Regierungsbezirk Washington an der Klage beteiligt.

Im ganzen Land und auf der ganzen Welt wachse die Erkenntnis, dass die globale Erwärmung ein sehr ernstes Problem sei, das schnell angegangen werden müsse, sagte ein Sprecher für ein Bündnis der Klimaschutzbehörden der Bundesstaaten.

Zwar wünschten sich die Bundesstaaten ein entschlossenes Vorgehen der Bundesregierung. «Aber weil es das nicht gibt, haben sie keine andere Wahl, als auf Länder- und Gemeindeebene zu handeln und zu klagen», sagte er.

Viele Wissenschaftler machen Treibhausgase wie Kohlendioxid für die Erderwärmung und Klimaveränderung mit verantwortlich. Präsident George W. Bush lehnt Vereinbarungen zur Reduzierung der Treibhausgase ab und setzt auf freiwillige Massnahmen der Industrie.

Mit diesem Argument zogen sich die USA auch vom internationalen Kyoto-Protokoll zurück, in dem sich zahlreiche Staaten zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichten.

(sda)

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