2000 Milliarden Dollar: US-Finanzhilfen gehen auf zwei Billionen zu
Aktualisiert

2000 Milliarden DollarUS-Finanzhilfen gehen auf zwei Billionen zu

Ein neuer Plan zur Stabilisierung der US-Finanzmärkte könnte die Kosten der Rettungspakete auf bis zu zwei Billionen Dollar (2300 Milliarden Franken) ansteigen lassen.

Finanzminister Timothy Geithner erklärte am Dienstag, die Notenbank werde zusätzlich zum 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket ein Kreditprogramm von bis zu einer Billion Dollar auflegen. Darüber hinaus sollen private Investoren den Banken mit staatlicher Hilfe faule Papiere von möglicherweise bis zu einer Billion Dollar abkaufen. Der Senat billigte unterdessen auch das 838 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat US-Präsident Barack Obama damit einen weiteren Etappensieg errungen. Die beiden Parlamentskammern - Senat und Repräsentantenhaus - müssen sich nun über ihre unterschiedlichen Gesetzentwürfe einig werden. Der Plan des Senats beruht stärker auf Steuersenkungen, das 819 Milliarden Dollar umfassende Massnahmenpaket des Repräsentantenhauses sieht grössere Transfers an Staaten, Kommunen und Schulen vor.

61 Senatoren stimmten für das Vorhaben, darunter auch drei Republikaner; 37 Senatoren waren dagegen. Um eine kritische Verfahrenshürde zu umgehen, waren in der 100 Senatoren umfassenden Kammer 60 Stimmen nötig.

Geithner zeichnet düsteres Bild

Mit dem von Geithner vorgestellten Billionenprogramm sollen die ausgetrockneten Kreditmärkte wiederbelebt werden, vor allem für Verbraucher und Unternehmen. Das Programm soll auch auf den zusammengebrochenen Häusermarkt ausgeweitet werden. Das bislang geplante Volumen von 200 Milliarden Dollar soll dazu verfünffacht werden. Die Initiative wurde bereits im November angekündigt, bisher aber noch nicht umgesetzt. Notenbankchef Ben Bernanke zeigte sich in einer Anhörung vor dem Kongress zuversichtlich: Das Programm werde bei der Marktbelebung helfen.

Geithner zeichnete ein düsteres Bild der Lage: «Entscheidende Teile unseres Finanzsystems sind beschädigt». Anstatt die Erholung der Wirtschaft anzuregen, arbeite das Finanzsystem dem genau entgegen, sagte Geithner. «Und das ist die gefährliche Dynamik, die wir ändern müssen.» Geithner sagte, der Verlust von drei Millionen Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr und weiteren 600 000 allein im Januar unterstreiche die Notwendigkeit entschlossenen Handelns.

Private Investoren sollen Milliarden fauler Papiere kaufen

Die Regierung kündigte zudem ein Programm an, das Anreize für Investoren schaffen soll, faule Kredite aufzukaufen, die derzeit die Bilanzen der Geldinstitute vergiften. Bis zu 500 Milliarden Dollar der faulen Werte könnten dadurch aufgekauft werden - möglicherweise auch bis zu einer Billion Dollar, wie Geithner erklärte. Die Modalitäten waren zunächst noch unklar. Damit war auch die eventuelle private Nachfrage kaum abzuschätzen.

Geithner erklärte, ein Grossteil der Kosten der Programme seien nur Kreditgarantien, die den Staat nicht teuer zu stehen kämen. Geithner kündigte auch an, wie die noch verbliebenen 350 Milliarden Dollar des bereits Ende vergangenen Jahres beschlossenen Rettungspakets ausgegeben werden sollen. Die Regierung wird den Finanzinstituten demnach bei Bedarf weiter Kapitalspritzen in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen, die Kontrolle über Banken jedoch verschärfen. Rund 50 Milliarden Dollar sollen ausserdem bereitgestellt werden, um Zwangsversteigerungen zu verhindern. (dapd)

US-Notenbankchef zieht positive Zwischenbilanz

US-Notenbankchef Ben Bernanke hat eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Massnahmen der Federal Reserve im Kampf gegen die Kreditkrise gezogen. «Wir sind durch die Reaktionen auf diese Programme ermutigt worden», sagte Bernanke am Dienstag vor dem Finanzausschuss des US- Repräsentantenhauses. Die als Antwort auf die Finanzmisere aufgelegten Programme hätten geholfen, die Kreditklemme für Unternehmen zu lindern.

Ausserdem habe es eine «beträchtliche Verbesserung» bei der Kreditvergabe zwischen Geldinstituten gegeben, betonte er. Mit den aggressiven Massnahmen der Fed und anderer Zentralbanken in den vergangenen 18 Monaten sei der Liquiditätsdruck Ende 2008 gemildert worden. Auch seien die langfristigen Hypothekenzinsen um einen knappen Punkt gefallen. (SDA)

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