US-Gesetz: Entweder Busse zahlen oder keine Finanzhilfe

Aktualisiert

US-Gesetz: Entweder Busse zahlen oder keine Finanzhilfe

Die nicht bezahlten Strafzettel ihrer Diplomaten in den USA könnten einige Länder teuer zu stehen kommen: Neu können offene Knöllchen von der Finanzhilfe für die betroffenen Staaten abgezogen werden.

«Wenn ein Diplomat einen Strafzettel ignoriert, unterstützen wir ihn finanziell. Das hat keinen Sinn», erklärte US-Senator Charles Schumer. Er hatte gemeinsam der New Yorker Senatorin Hillary Rodham Clinton die Vorlage initiiert.

Unter den Falschparkern im diplomatischen Dienst haben besonders die Städte New York und Washington zu leiden. Das neue Gesetz brächte allein New York bis zu 21 Millionen Dollar für 186.000 ausstehende Strafzettel ein, wie Schumers Büro erklärte. Grösster Schuldner sei derzeit Ägypten, das zwischen April 1997 und September 2003 Strafzettel in Höhe von fast zwei Millionen Dollar anhäufte.

Auf den Plätzen folgten Kuwait mit 1,2 Millionen Dollar für 11,122 Strafzettel und Nigeria mit fast einer Million Dollar für 8,520 Ordnungswidrigkeiten. Als weitere Grossschuldner nannte Schumer Indonesien, Marokko, Brasilien, Pakistan, Senegal, Angola und Sudan. Kuwait sei jedoch das einzige Land, dessen Knöllchen die Höhe der Finanzhilfe übersteige.

Schon im vergangenen Jahr hatte der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg angedroht, alle falsch geparkten Fahrzeuge der Botschaften abschleppen zu lassen. Das Aussenministerium und die Stadt hatten sich damals mit den Diplomaten auf eine Zahlung von 60 Prozent der noch unbezahlten Strafzettel geeinigt. Der neue Gesetzesentwurf muss noch mit dem Abgeordnetenhaus abgestimmt und dem Präsidenten vorgelegt werden. (dapd)

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