Aktualisiert 25.09.2016 15:25

J. P. Morgan

US-Grossbank wirbt in der Schweiz um Schwarzgeld

Die USA bestraften Schweizer Banken in den vergangenen Jahren wegen Beihilfe zur Steuerflucht. Mit ähnlichen Manövern macht nun J. P. Morgan Chase Geschäfte.

von
NXP
Geniessen eine Rechtslücke: Banker im J.-P.-Morgan-Chase-Hauptgebäude in New York. (Archivbild)

Geniessen eine Rechtslücke: Banker im J.-P.-Morgan-Chase-Hauptgebäude in New York. (Archivbild)

Keystone

Seit diesem Sommer werden hiesige Vermögensverwalter von Vertretern der Grossbank J. P. Morgan Chase per Telefon und Mail hartnäckig bearbeitet: Das grösste amerikanische Finanzinstitut wirbt aggressiv um die Verschiebung von Kundengeldern in die Vereinigten Staaten, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

Das Vorgehen ist äusserst fragwürdig: Die Schweizer sollen als «Advisor» an einem Konstrukt mitverdienen, bei dem der wirtschaftlich Berechtigte des Vermögens verschleiert wird. Das widerspricht klar den Richtlinien der OECD, an welche sich die Schweiz und zahlreiche andere westliche Staaten halten. Die Amerikaner hingegen geniessen eine Rechtslücke, weil Washington den automatischen Informationsaustausch nicht ratifiziert hat.

Schweizer Banken wurden dafür bestraft

Ausserdem entspricht die angebotene Praxis genau jenen Manövern, für die Schweizer Banken in den vergangenen Jahren massiv von den USA bestraft worden sind. Wegen Beihilfe zur Steuerflucht mussten helvetische Geldhäuser Milliarden an Bussen zahlen. Zwar erwähnen die Amerikaner nicht das Wort Schwarzgeld. Ein Schweizer Vermögensverwalter sagt aber: «Wenn ein solches Konstrukt angeboten wird, ist allen Beteiligten klar: Da fliessen auch undeklarierte Gelder ein. Das lässt sich so nicht mehr ausschliessen.»

Der «SonntagsZeitung» liegen Dokumente vor, die das Vorgehen eines J. P. Morgan-Direktors aus der Chicagoer Filiale in allen Details zeigen. Der Banker hat gegenüber einer Zürcher Firma sogar seinen Besuch in der Schweiz angekündigt.

Politik wird aktiv

Die Werbeoffensive steht hier ohnehin auf rechtlich dünnem Eis: Das Anbieten von Finanzdienstleistungen ohne Schweizer Banklizenz auf Schweizer Boden ist verboten.

Der aktuelle Fall ruft die Politik auf den Plan: Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer reicht im Parlament einen Vorstoss ein: Er will vom Bundesrat wissen, ob er bei der OECD interveniert und ob er das Vorgehen der US-Banken rechtlich klärt. Zudem soll die Finma aktiv werden. Nach Informationen der «SonntagsZeitung» ist Finanzminister Ueli Maurer (SVP) bereits über den Fall im Bild.

Herr Kunz*, ist es nicht dreist, wenn eine US-Bank in der Schweiz um Schwarzgeld wirbt?

In der Tat: dies ist sehr dreist, kann aber nicht überraschen. Ich habe seit Jahren darauf hingewiesen, dass die US-Finanzdiplomatie heuchlerisch ist. Den USA ging es immer schon weniger um Steuergerechtigkeit als um zusätzliche Staatseinnahmen in den USA sowie um die Schaffung von Vorteilen für die eigene Finanzwirtschaft.

In der Schweiz gelten die OECD-Regeln und der automatische Informationsaustausch, die USA hingegen kümmert das nicht. Hat die Schweiz zu schlecht verhandelt?

Die Schweizer Diplomatie und Politik haben sich von Anfang an von den USA einschüchtern lassen und ihren nicht selten überzogenen Forderungen nachgegeben, was falsch war. Diese Schwäche zeigte nicht allein die Schweiz. Die OECD würde sich ebenfalls nicht getrauen, ernsthaft gegen die USA vorzugehen. Die OECD nimmt sich lieber einen Kleinstaat wie die Schweiz vor.

Wäre es möglich gewesen, von den USA Gegenrecht zu fordern?

Vereinbarungen sollten immer «geben und nehmen» bedeuten, doch die Schweiz ist traditionell grosszügig. Ich habe beispielsweise nie verstanden, weshalb die Schweiz sich bei US-Abkommen FATCA für eine einseitige Datenlieferung entschieden hat, obwohl die USA eine Gegenseitigkeit zugelassen hätten. Es muss aber festgehalten werden, dass sich meist die Macht des Stärkeren durchsetzt. (sas)

* Peter V. Kunz ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.