UBS-Vergleich: US-Justiz denkt an Reaktivierung der Klage
Aktualisiert

UBS-VergleichUS-Justiz denkt an Reaktivierung der Klage

Während hier der UBS-Vergleich teilweise euphorisch begrüsst wird, fällt die Reaktion in den USA nüchterner aus. Das US-Justizministerium bestätigt zwar, dass ein Abkommen zur Lösung des Steuerstreites mit der Schweiz unterzeichnet wurde. Es behält sich aber vor, weitere Massnahmen zu ergreifen, sollte das Resultat des Abkommens «viel tiefer» ausfallen als erwartet.

Das amerikanische Justizministerium bestätigte am Mittwochmorgen, dass ein Abkommen zur Lösung des Steuerstreites zwischen der Schweiz und der USA unterzeichnet wurde. «Die USA erhalten im Wesentlichen die Daten aller Konten, die im Rahmen des John Doe Summons von Interesse waren», schreibt das Justizministerium in seiner Medienmitteilung. Die US-Regierung habe zudem das Recht, weitere rechtliche Massnahmen zu ergreifen, sollte das Resultat der Untersuchungen «viel tiefer» ausfallen als erwartet. Notfalls könne auch der John Doe Summons wieder aktiviert werden, betonte das Justizministerium in seiner Mitteilung.

Das Ministerium strich zudem hervor, dass die Schweizer Regierung sich bereit erklärt habe, auch Gesuche bezüglich der Daten von Kontoinhabern bei anderen Schweizer Banken zu untersuchen und weiterzuleiten, wenn es sich um gleiche Muster von Vergehen wie im Falle der UBS handle.

An der Pressekonferenz in Bern erklärte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf allerdings, dass sie nicht davon ausgehe, dass anderen Banken die für die UBS definierten Kriterien erfüllten. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bekräftigte dazu nochmals, dass das Abkommen spezifisch für den Fall UBS geschlossen worden sei.

Selbstanzeigen bis 23. September

Die IRS werde nun ein neues Amtshilfegesuch an die Schweiz einreichen, schreiben die US-Justizbeamten. Man erwarte zudem, dass die UBS die betroffenen Kunden schon in den nächsten Wochen davon in Kenntnis setzen werde, dass ihre Informationen im Amtshilfegesuch des IRS verlangt würden.

Wer eine solche Nachricht von den UBS erhalte, könne sich dann bis 23. September noch freiwillig bei den Behörden anzeigen. Diese Informationen würden vom IRS dann genaustens nach ahndbaren Vergehen untersucht.

Busse von bis zu 50 Prozent des Vermögens

Wer sein ausländisches Konto den amerikanischen Behörden nicht meldet, muss damit rechnen, dass bei einer Entdeckung des Vermögens bis zu 50 Prozent der Gelder als Strafe einbehalten werden. Wer sich freiwillig meldet, bezahlt eine Busse von bis zu 20 Prozent.

Bis heute hat der IRS vier amerikanische UBS-Kunden erfolgreich verfolgen können, deren Daten durch die UBS im Februar den US- Behörden übergeben wurden. Laut Informationen des Justizministeriums sind zudem rund 150 weitere Ermittlungen gegen amerikanische UBS- Kunden am laufen.

(sda)

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