US-Justizminister Gonzales tritt zurück
Aktualisiert

US-Justizminister Gonzales tritt zurück

Rückschlag für US-Präsident Bush: Sein Justizminister und enger Vertrauter Alberto Gonzales nimmt den Hut. Der hatte sich bislang mit Händen und Füssen gegen den Rücktritt gewehrt.

Nach monatelangem Kampf um seinen Verbleib im Amt hat der umstrittene US-Justizminister Alberto Gonzales das Handtuch geworfen. Gonzales kündigte am Montag in Washington seinen Rücktritt an.

Der 52-jährige Vertraute von US-Präsident George W. Bush zog damit die Konsequenzen aus der seit Monaten anhaltenden scharfen Kritik an seiner Amtsführung. Bush habe das Rücktrittsgesuch am Sonntag angenommen, sagte Gonzales bei einem kurzen Presseauftritt.

Zuletzt hatten selbst republikanische Parteikollegen den Abgang des Ministers gefordert. Kritiker hatten Gonzales schlechtes Krisenmanagement und falsche Aussagen in der Affäre um die Entlassung von US-Bundesanwälten vorgeworfen.

Gonzales wird nach eigenen Angaben noch bis zum 17. September im Amt bleiben. Bis der US-Senat einen Nachfolger bestätigt hat, soll Generalstaatsanwalt Paul Clement das Amt kommissarisch führen.

Zu den Beweggründen für seinen Amtsverzicht äusserte sich Gonzales selber nicht. Ein hochrangiger Vertreter des Weissen Hauses sagte, Gonzales habe mit seinem Rücktritt Schaden vom Justizministerium abwenden wollen. Die Regierung habe keinen Druck auf ihn ausgeübt.

Bush macht Kritikern Vorwürfe

In den vergangenen Monaten hatte Gonzales über die Parteigrenzen hinweg massiv an Rückhalt und Ansehen verloren. Ungeachtet der schweren Vorwürfe gegen Gonzales hatte Präsident Bush seinem langjährigen politischen Wegbegleiter weiterhin das Vertrauen ausgesprochen. Dadurch war Bush selbst in die Kritik geraten.

Bush nahm Gonzales auch am Montag in Schutz. Er warf den Kritikern vor, Gonzales unfair behandelt und dessen Namen durch den Schmutz gezogen zu haben. Gonzales sei ein integrer, zurückhaltender und Prinzipien treuer Mann. Er habe den Rücktritt von Gonzales nur widerwillig angenommen, sagte Bush in Texas.

Begonnen hatte die Affäre um die Entlassung von acht hochrangigen US-Juristen vor einem guten halben Jahr. Dem Minister wurde vorgeworfen, die Bundesanwälte wegen politischer Missliebigkeit entlassen zu haben. Kritiker werteten dies als Versuch der politischen Beeinflussung der Justiz.

Möglicher Meineid

Die Affäre weitete sich durch Gonzales' Auftritte vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses aus. Ihm wurden unpräzise und falsche Angaben vorgeworfen, auch von mehrere Senatoren der Republikanischen Partei.

Die gegnerischen Demokraten brachten zuletzt eine Untersuchung wegen möglichen Meineids ins Gespräch. Auch im eigenen Haus geriet Gonzales unter Druck.

Das Justizministerium leitete im Juni Ermittlungen gegen den eigenen Ressortchef ein. Dabei ging es um die Frage, ob der Minister die Zeugenaussagen von Mitarbeitern zu der Angelegenheit beeinflussen wollte. Führende Demokraten nahmen Gonzales Rücktrittsankündigung mit Genugtuung zur Kenntnis.

Bush verliert weiteren Vertrauten

Mit Gonzales verliert Präsident Bush einen der letzten politischen Gefolgsleute aus seiner Zeiten als Gouverneur von Texas. Erst vor zwei Wochen hatte sein Spitzenberater Karl Rove seinen Rücktritt angekündigt.

Bush hatte Gonzales nach seinem Wahlsieg im November 2004 als Justizminister nominiert. Der Sohn armer mexikanischer Einwanderer war der erste Latino in diesem Amt. (sda)

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