Publiziert

Sieg für den PräsidentenUS-Kongress verabschiedet Bidens Infrastrukturpaket

In den USA geht ein monatelanges Ringen zu Ende: Nach dem Senat hat nun auch der Kongress für das grosse Investitionsprogramm von Präsident Joe Biden gestimmt.

1 / 4
Die US-Infrastruktur soll modernisiert werden: Das Capitol in Washington. (5. November 2021)

Die US-Infrastruktur soll modernisiert werden: Das Capitol in Washington. (5. November 2021)

AFP/Andrew Caballero-Reynolds
Für US-Präsident Joe Biden ist die endgültige Verabschiedung des Pakets ein wichtiger politischer Erfolg, steht er doch innenpolitisch massiv unter Druck.

Für US-Präsident Joe Biden ist die endgültige Verabschiedung des Pakets ein wichtiger politischer Erfolg, steht er doch innenpolitisch massiv unter Druck.

AFP/Mandel Ngan
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat für das Infrastrukturpaket von Biden gekämpft.

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat für das Infrastrukturpaket von Biden gekämpft.

Getty Images via AFP/Drew Angerer

Darum gehts

  • Das billionenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden fand nach dem Senat auch im Kongress eine Mehrheit.

  • Das ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für Biden, der massiv unter Druck steht.

  • Das Paket wurde mit einer komfortablen Mehrheit verabschiedet.

Der US-Kongress hat das billionenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden nach monatelangem Ringen endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten am Freitagabend mehrheitlich für das 1,2 Billionen Dollar teure Vorhaben. Der Senat hatte diesem Gesetzestext, der Milliardeninvestitionen in Strassen, Brücken, Tunnel, Wasserleitungen und das Breitbandinternet vorsieht, bereits im August zugestimmt. Biden muss es nun noch durch seine Unterschrift in Kraft setzen.

Das Paket wurde mit einer komfortablen Mehrheit verabschiedet: Mehr als ein Dutzend Republikaner schlossen sich Bidens Demokraten bei der Unterstützung des Gesetzestextes an. Für Biden ist die endgültige Verabschiedung des Pakets ein wichtiger politischer Erfolg. Er steht innenpolitisch massiv unter Druck. Zuletzt hatten seine Demokraten am Dienstag bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia eine herbe Schlappe einstecken müssen.

Die Demokraten hatten monatelang über das Infrastrukturpaket gestritten. Der linke Parteiflügel blockierte seit Wochen eine Abstimmung darüber, weil er zunächst das Sozial- und Klimaschutzpaket unter Dach und Fach bringen wollte. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über dieses 1,75 Billionen Dollar teure Paket mit dem Namen Build Back Better (etwa: Besser neu aufbauen) wurde am Freitag jedoch angesichts parteiinterner Streitigkeiten verschoben.

(AFP/chk)

Deine Meinung

17 Kommentare