Veto gescheitert: US-Kongress verpasst Donald Trump vor dessen Abtritt eine Schlappe
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Veto gescheitertUS-Kongress verpasst Donald Trump vor dessen Abtritt eine Schlappe

Donald Trump legte sein Veto gegen das Militärbudget ein. Der US-Kongress hat sich nun über dieses Veto hinweggesetzt – zum ersten Mal in der Amtszeit des Präsidenten.

von
Reto Heimann
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Gemäss Berichten von US-Medien widersetzt sich der amerikanische Kongress einem Veto von Donald Trump.

Gemäss Berichten von US-Medien widersetzt sich der amerikanische Kongress einem Veto von Donald Trump.

REUTERS
Nach dem Senat soll sich nun auch das US-Repräsentantenhaus gegen das Veto stellen. Es sei reine Formsache, so Insider. Auch der höchste US-Republikaner im Kongress, Mitch McConnell, versagt Trump die Unterstützung.

Nach dem Senat soll sich nun auch das US-Repräsentantenhaus gegen das Veto stellen. Es sei reine Formsache, so Insider. Auch der höchste US-Republikaner im Kongress, Mitch McConnell, versagt Trump die Unterstützung.

AFP
Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass sich der Kongress ein Veto Trumps überstimmt.

Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass sich der Kongress ein Veto Trumps überstimmt.

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Darum gehts

  • Donald Trump scheitert mit seinem Veto am US-Kongress.

  • Trump wollte das Militärbudget nicht akzeptieren, weil damit Stützpunkte umbenannt worden wären.

  • Für die Ablehnung eines präsidentiellen Vetos ist in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.

Der US-Kongress setzt sich über ein Veto von US-Präsident Donald Trump hinweg. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus ist die nötige Zweidrittel-Mehrheit gegeben, um das Veto von Trump ungültig zu machen. Donald kommentierte den Entscheid auf Twitter:

Der Senat habe eine grosse Chance verpasst, so Trump. «Erbärmlich, unfair und dumm» sei der Entscheid, regte sich der noch amtierende Präsident auf Twitter auf.

Regulierung von Social Media

Worum geht es? Trump legte sein Veto gegen den sogenannten National Defense Authorization Act ein. Dabei handelt es sich um das jährliche Militärbudget, auch Verteidigungshaushalt genannt, der vom US-Kongress gutgeheissen werden muss.

Trump störte sich daran, dass das Militärbudget für 2021 vorsah, dass wichtige Militärstützpunkte, die nach Südstaaten-Kämpfern benannt sind, umbenannt werden. Hingegen vermisste Trump die von ihm geforderte Aufhebung des Haftungsschutzes für Social Media-Plattformen. Deshalb legte Trump sein Veto ein.

In den Rücken gefallen

Speziell ist die Sache darum, weil insbesondere der Senat in den Händen der Republikaner ist. Und selbst wenn sie, wie im Repräsentantenhaus, in der Minderheit gegenüber den Demokraten sind, wären sie immer noch stark genug, um eine Zweidrittel-Mehrheit zu verhindern. In anderen Worten: Die eigenen Anhänger sind Donald Trump beim Militärbudget in den Rücken gefallen.

So sagte Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat: «Für die tapferen Männer und Frauen der US-amerikanischen Streitkräfte ist ein Scheitern des Verteidigungshaushalts schlicht keine Option.» Deshalb bat McConnell, der erst spät überhaupt Joe Bidens Sieg eingeräumt hatte, die anderen Republikaner im Senat, ihm Folge zu leisten – und das Militärbudget gutzuheissen.

Erstes gescheitertes Veto von Donald Trump

Zwar ist die definitive Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus noch ausstehend. Gemäss Insidern ist das Kippen des Veto-Entscheides aber noch blosse Formsache. Der US-Senat hatte sich schon im Dezember mit 84 zu 13 Stimmen für das Gutheissen des Budgets und damit gegen Trumps Veto ausgesprochen.

Sollte nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus das Militärbudget gutheissen, wäre das das erste Mal, dass ein Veto von Donald Trump überstimmt würde. Trump hat in seiner Amtszeit bisher acht Mal von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht.

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