Aktualisiert 21.03.2011 15:24

Aufruhr in LibyenUS-Kriegsschiff auf dem Weg - 140 000 flüchten

In Libyen gehen die Kämpfe weiter. Laut dem Hilfswerk UNHCR trieb die Gewalt bereits 140 000 Menschen in die Flucht. Die USA schickten ein Kriegsschiff in die Krisenregion.

Die Gewalt in Libyen hat nach UN-Angaben mehr als 140 000 Menschen Richtung Tunesien und Ägypten in die Flucht getrieben. Allein an der Grenze zu Tunesien seien in den vergangenen neun Tagen bis zu 75 000 Menschen eingetroffen, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Dienstag.

Sprecherin Melissa Fleming sagte, die Vereinten Nationen hätten ausreichend Zelte für 12 000 Personen und wollten am Donnerstag Unterkünfte und Vorräte für 10 000 weitere einfliegen. Die Trinkwasserversorgung für die Menschen sei jedoch bedenklich. Italien kündigte nach einem Krisentreffen am Dienstagabend die Entsendung einer humanitären Mission an die tunesische Grenze an, um rund 10 000 Flüchtlingen zu helfen.

69 000 Flüchtlinge in Ägypten

In Ägypten sind nach Behördenangaben in den vergangenen zehn Tagen etwa 69 000 Flüchtlinge aus Libyen eingetroffen. Die meisten seien Ägypter, die bereits die Weiterreise angetreten hätten.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) brauchen an der Grenze zwischen Libyen und Tunesien Tausende Bürger aus Vietnam und Bangladesch dringend Lebensmittel, Trinkwasser und eine Unterkunft. Auch Menschen aus Nepal, Ghana und Nigeria müssten dort die Nächte ohne jeglichen Schutz verbringen.

UN-Vollversammlung schliesst Libyen aus

Das nordafrikanische Land könnte wegen der immer blutigeren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Gaddafis und Regierungsgegnern in «einen langwierigen Bürgerkrieg» abstürzen, sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton. Die UN-Vollversammlung legte wegen der Gewalt am Dienstag die Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf Eis.

Die Entscheidung wurde auf eine Empfehlung des Gremiums in Genf hin getroffen und mit «grausamen und systematischen Menschenrechtsverletzungen»« in Libyen begründet. Die Vollversammlung zeigte sich in New York zugleich tief besorgt wegen der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land.

Die EU trifft sich wegen der dramatischen Lage am 11. März zu einem Sondergipfel, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel mitteilte. Nach Worten der für Krisen zuständigen Kommissarin Kristalina Georgieva muss sich die EU auch auf eine drohende humanitäre Katastrophe in Libyen und an den Grenzen zu Ägypten und Tunesien vorbereiten. Georgieva warnte vor einer Hungersnot und dramatischen Auswirkungen bei einer möglichen »Schlacht um Tripolis«.

US-Kriegsschiff nimmt Kurs auf Libyen

Clinton erklärte, das Risiko für einen Bürgerkrieg in Libyen sei hoch. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice sagte, Libyen drohe möglicherweise eine »humanitäre Katastrophe«. Es sei wichtig, dass Gaddafi die Macht abgebe. Er könne ins Exil gehen, allerdings nur, wenn zugleich der Internationale Strafgerichtshof das gewaltsame Vorgehen gegen die Regierungsgegner untersuche.

Am Dienstag wurde zudem bekanntgegeben, dass Ein Kriegsschiff der US-Armee mit rund 800 Soldaten an Bord hat am Dienstag Kurs auf Libyen genommen. Das von zwei weiteren Schiffen begleitete Kampfschiff «USS Kearsarge» werde in Kürze vom Roten Meer in den Suez-Kanal einfahren, hiess es aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums in Washington. Auf dem Schiff ist eine Staffel von Helikoptern stationiert, ausserdem verfügt es über medizinische Einrichtungen, so dass es für militärische oder humanitäre Zwecke eingesetzt werden kann.

Die US-Verteidigungsbehörden bereiteten derzeit mehrere Vorschläge für Präsident Barack Obama zum weiteren Umgang mit Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi vor, hiess es aus den Kreisen weiter.

Ob auch ein militärisches Eingreifen in Betracht komme, sei jedoch noch unklar. Auch habe Obama noch keine Entscheidungen getroffen, hiess es. Andererseits dürfe die Entsendung der «USS Kearsarge» aber auch nicht als leere Drohung betrachtet werden.

Süssigkeiten für Kämpfer

Einwohner der von Aufständischen kontrollierten libyschen Stadt Sawija feierten am Dienstag die Abwehr eines Angriffs von Regierungstruppen. Sie zogen jubelnd durch die Strassen und verteilten Süssigkeiten und kalte Getränke an die Kämpfer. Einige Bewohner trugen auf ihren Schultern einen Oberst der Luftwaffe, der ihren Angaben zufolge zu ihnen übergelaufen war.

Gaddafis Milizen hatten die strategisch wichtige Stadt 50 Kilometer westlich von Tripolis in der Nacht mit Panzern, Maschinengewehren und Luftabwehrraketen angegriffen. Unter den Regierungsgegnern waren etliche Streitkräfte, die Gaddafi die Loyalität aufgekündigt hatten. Die Gefechte dauerten Augenzeugen zufolge rund sechs Stunden an.

In Misrata, rund 200 Kilometer östlich von Tripolis, kontrollierten Gaddafis Soldaten weiterhin einen Teil des Luftwaffenstützpunkts. Ihre Vormarschversuche wurden nach Angaben der Opposition aber ebenfalls zurückgeschlagen. Aus Adschdabija im Osten des Landes berichteten mehrere Bewohner, dass die Luftwaffe ein Munitionsdepot in der Nähe bombardiert habe.

Lawrow lehnt Flugverbotszone ab

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow schloss die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen aus. Wichtiger sei die vollständige Umsetzung der vom Weltsicherheitsrat beschlossenen Sanktionen. Mehrere Regierungen hatten ein Flugverbot vorgeschlagen, um Luftangriffe gegen demonstrierende Zivilpersonen zu verhindern. Ohne die Zustimmung der Veto-Macht Russland ist ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat nicht möglich.

Deutschland fror am Dienstag das Konto eines Sohnes von Gaddafi ein. Das US-Aussenministerium teilte mit, dass inzwischen mindestens 30 Milliarden Dollar (22 Milliarden Euro) an libyschen Vermögenswerten in den USA eingefroren worden seien.

(sda/dapd)

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