Aktualisiert 24.07.2011 17:35

Abzug bis Ende JahrUS-Militär will Irak nicht verlassen

Bis Ende Jahr müssen die USA ihre Truppen aus dem Irak abziehen. Doch das Pentagon will mit bis 10 000 Soldaten im Land bleiben, als Gegengewicht zum Iran.

von
Peter Blunschi
US-Soldaten bewachen den Schauplatz eines Bombenattentats im Irak.

US-Soldaten bewachen den Schauplatz eines Bombenattentats im Irak.

Vor einem Jahr verliessen die US-Kampftruppen das Zweistromland. Derzeit befinden sich noch rund 46 000 Soldaten im Irak. Sie sind vorwiegend mit Bewachungs- und Ausbildungs-Aufgaben beschäftigt und dürfen ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Gemäss einem noch von der Regierung Bush 2008 abgeschlossenen Vertrag sollen sie bis Ende Jahr aus dem Irak abziehen, fast neun Jahre nach der Invasion im März 2003. Nur einige hundert Soldaten dürfen bleiben, um etwa die gigantische US-Botschaft in Bagdad zu bewachen.

Seit einiger Zeit jedoch kursieren in Washington Pläne für eine längere Truppenpräsenz. Die «Los Angeles Times» schrieb Anfang Juli von bis zu 10 000 Soldaten, die nach Ablauf der Abzugs-Deadline im Irak stationiert bleiben sollen. Treibende Kraft ist das Pentagon. Der scheidende Verteidigungsminister Robert Gates erklärte bereits im Mai, er «hoffe», die irakische Regierung werde um eine Verlängerung der US-Präsenz bitten.

Wie im Kalten Krieg

Hintergrund ist laut US-Medien die Erkenntnis, dass die irakischen Sicherheitskräfte kaum in der Lage sind, die Stabilität des Landes zu garantieren. So war der Juni für die US-Truppen mit 15 gefallenen Soldaten der tödlichste Monat seit drei Jahren. Noch wichtiger aber dürfte der Einfluss des Nachbarn Iran sein, den man mit einer fortgesetzten Präsenz vor Ort einzudämmen versucht. Der Irak-Experte Toby Dodge von der London School of Economics sprach gegenüber der «Huffington Post» von «einer Mentalität wie im Kalten Krieg».

Der scheidende Generalstabschef Mike Mullen beschuldigte Teheran kürzlich gegenüber Medienvertretern, «sehr direkt» extremistische schiitische Gruppen zu unterstützen, «die unsere Soldaten töten». Die irakische Regierung von Ministerpräsident Nuri al Maliki wiederum ist nach Ansicht des Pentagons entweder unwillig oder unfähig, gegen diese Milizen vorzugehen. «Sie könnte sicher mehr tun», sagte General Jeffrey Buchanan, der oberste Sprecher der US.Truppen im Irak, in einem interview mit der «New York Times».

«Verdammt, entscheidet euch»

Persönlich soll Maliki eine Fortsetzung der US-Präsenz befürworten. Allerdings ist seine wacklige Regierung auf die Unterstützung des radikalen Schiitenpredigers Muktada al Sadr angewiesen. Er hatte jahrelang die US-Truppen mit seiner Mahdi-Armee bekämpft und drohte gegenüber der BBC mit Gegenwehr, sollte sich der Abzug verzögern: «Wir werden ihre Stützpunkte, ihre Soldaten und ihre Fahrzeuge angreifen, so lange sie im Irak sind.»

Deshalb zögert Nuri al Maliki, die Amerikaner um eine Verlängerung ihrer Präsenz zu ersuchen, zum Ärger des neuen US-Verteidigungsministers Leon Panetta. «Verdammt, entscheidet euch», forderte er die Iraker bei seinem Antrittsbesuch in Bagdad unverblümt auf. Nach einem Treffen mit Panetta liess Maliki erstmals durchblicken, er gehe von einem Verbleib der US-Streitkräfte im Irak nach 2011 aus. Allerdings sprach er nicht von Soldaten, sondern von «Ausbildnern». Eine wichtige Nuance, denn so könnte der Regierungschef die Verlängerung des Einsatzes allenfalls ohne Einwilligung des Parlaments beschliessen.

Dilemma für Bagdad und Washington

Auch für die Regierung Obama ist ein anhaltender Irak-Einsatz nicht ohne Risiko, denn das amerikanische Volk ist kriegsmüde. Die «New York Times» brachte das Dilemma für Bagdad und Washington auf den Punkt: Um dies den Bürgern des Iraks und der Vereinigten Staaten schmackhaft zu machen, müsse man eine Sprache finden, «die politisch akzeptabel ist und die gleichzeitig die Tatsache verschleiert, dass die amerikanischen Soldaten weiter einem Feind gegenüberstehen, sich verteidigen müssen und fast sicher weiterhin sterben werden».

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