Immer noch zerstritten: US-Parteien läuft die Zeit davon
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Immer noch zerstrittenUS-Parteien läuft die Zeit davon

Zwei Tage bleiben den beiden amerikanischen Parteien noch, um eine Lösung im Steuerstreit zu finden. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Offenbar wird nun deshalb über einen Aufschub der Ausgabenkürzungen diskutiert.

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, in Washington. (27. Dezember 2012).

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, in Washington. (27. Dezember 2012).

Im US-Haushaltsstreit zeichnet sich auch rund 48 Stunden vor Ende der Einigungsfrist am Jahresende keine Lösung ab. Diskutiert werden dem Vernehmen nach auch Übergangslösungen wie die Aufschiebung der ab kommender Woche greifenden Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand im Volumen von 109 Milliarden Dollar um einige Monate.

Demokraten und Republikaner seien noch immer sehr weit auseinander und die Zeit laufe ab, sagte ein mit den aktuellen Gesprächen Vertrauter am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Senats-Veteranen Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern sind damit beauftragt, bis spätestens diesen Sonntag doch noch einen Kompromiss auszuarbeiten.

Knacktpunkt Steuern

McConell verbrachte am Samstag viele Stunden in seinem Büro, wollte sich inhaltlich aber nicht äussern. «Wir haben den ganzen Tag Papiere ausgetauscht und die Gespräche gehen in den Abend hinein», sagte er vor Reportern lediglich.

Zu den strittigsten Punkten dürfte weiter das Thema Steuern gehören. Präsident Barack Obama will reichere Amerikaner höher besteuern, die Republikaner lehnen das ab.

Sollten sich beide Seiten bis Montagnacht nicht einigen, treten automatisch Steueranhebungen für die meisten Amerikaner und Ausgabenkürzungen des Staates im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft. Experten erwarten, dass das die US-Konjunktur und in der Folge auch die Weltwirtschaft deutlich belasten könnte. (sda)

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