Donald Trumps Erbe  - US-Präsident Joe Biden dreht Geldhahn für Mauerbau an mexikanischer Grenze zu 
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Trumps Erbe US-Präsident Biden dreht Geldhahn für Mauerbau an mexikanischer Grenze zu

Das US-Verteidigungsministerium stellt die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko ein. Der Bau der Mauer wurde während Trumps Präsidentschaft angeordnet.

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Trumps grösstes Wahlversprechen, eine Grenze zu Mexiko errichten, wird zunichte gemacht. 

Trumps grösstes Wahlversprechen, eine Grenze zu Mexiko errichten, wird zunichte gemacht.

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Joe Biden hat nun entschieden, dass alle Grenzmauerbauprojekte, die mit Geldern bezahlt wurden, die ursprünglich für andere militärische Zwecke vorgesehen waren, beendet werden. 

Joe Biden hat nun entschieden, dass alle Grenzmauerbauprojekte, die mit Geldern bezahlt wurden, die ursprünglich für andere militärische Zwecke vorgesehen waren, beendet werden.

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Ungenutzte Stahlteile liegen in der Nähe eines Abschnitts der unvollendeten Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko (Archivbild).

Ungenutzte Stahlteile liegen in der Nähe eines Abschnitts der unvollendeten Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko (Archivbild).

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Darum gehts

  • Präsident Biden hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar das Ende des Mauerbaus verkündet.

  • Nun lässt er seinen Worten Taten folgen und stellt die Finanzierung ein.

  • Sein Vorgänger Trump wollte ursprünglich Mexiko dazu verpflichten, für die Kosten der Mauer aufzukommen.

Das US-Verteidigungsministerium hat alle von ihm finanzierten Projekte zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gestoppt. Einer entsprechenden Entscheidung von US-Präsident Joe Biden folgend beende das Pentagon «alle Grenzmauerbauprojekte, die mit Geldern bezahlt wurden, die ursprünglich für andere militärische Zwecke vorgesehen waren», teilte der Vize-Sprecher des Ministeriums, Jamal Brown, am Freitag (Ortszeit) mit. Das Pentagon habe dazu «alle notwendigen Massnahmen» eingeleitet.

Bidens republikanischer Vorgänger Donald Trump hatte in seinem Wahlkampf versprochen, entlang der gesamten Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Ursprünglich wollte er Mexiko dazu verpflichten, die Kosten für den Mauerbau zu übernehmen, scheiterte damit aber. Nachdem der Kongress Trump die nötigen Mittel für das Vorhaben verweigert hatte, ordnete er an, mehrere Milliarden Dollar aus dem Pentagon-Etat in den Bau der Grenzmauer umzuleiten.

Biden hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar das Ende des Mauerbaus verkündet. Die Einstellung der Bauprojekte zeige «das fortgesetzte Engagement dieser Regierung, unsere Nation zu verteidigen und unsere Armeemitglieder und ihre Familien zu unterstützen».

(AFP/kat)

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