Oberster Gerichtshof - US-Präsident Joe Biden will den Supreme Court reformieren
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Oberster GerichtshofUS-Präsident Joe Biden will den Supreme Court reformieren

Nach der Ernennung einer konservativen Verfassungsrichterin durch Donald Trump ist ein erbitterter Streit um den Obersten Gerichtshof der USA entbrannt. Der neue US-Präsident setzt nun eine Kommission für mögliche Reformen ein.

Hat die Kommission für mögliche Reformen beim Obersten Gerichtshof per Dekret ins Leben gerufen: US-Präsident Joe Biden. (Archivbild)

Hat die Kommission für mögliche Reformen beim Obersten Gerichtshof per Dekret ins Leben gerufen: US-Präsident Joe Biden. (Archivbild)

AFP/Brendan Smialowski

Darum gehts

  • Der frühere US-Präsident Donald Trump hat kurz vor der Präsidentschaftswahl die verstorbene linksliberale Richterin Ruth Bader Ginsburg mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett ersetzt.

  • Damit wurde die konservative Mehrheit im Supreme Court auf sechs zu drei Richter vergrössert.

  • Nun hat US-Präsident Joe Biden eine Kommission für mögliche Reformen beim Obersten Gerichtshof ins Leben gerufen.

Nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett setzt Präsident Joe Biden eine Kommission für mögliche Reformen beim Obersten Gerichtshof ein. Die Expertengruppe soll unter anderem mögliche Änderungen bei der Zahl der Richter und der Dauer ihrer Amtszeit prüfen, erklärte das Weisse Haus am Freitag. Die Kommission mit 36 Mitgliedern soll in einem halben Jahr ihren Bericht vorlegen.

Dem mächtigen Gerichtshof in Washington kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu. Der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht und potenziell auch Wahlen. Deswegen ist die politische Ausrichtung der Richter extrem wichtig.

Konservative folgt auf Ruth Bader Ginsburg

Die neun Verfassungsrichter werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und müssen dann vom Senat bestätigt werden. Das führt immer wieder zu heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte kurz vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November die konservative Juristin Barrett zur Verfassungsrichterin gemacht, nachdem die linksliberale Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben war. Damit wurde die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs zu drei Richter vergrössert – und potenziell auf Jahre oder gar Jahrzehnte zementiert.

Die Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, den vakanten Posten nicht so kurz vor der Wahl zu besetzen. Einige demokratische Politiker drohten zudem eine Vergrösserung des Supreme Courts bei einem Biden-Wahlsieg an. Dann könnte der neue Präsident durch die Ernennung neuer Richter eine liberale Mehrheit an dem Gerichtshof herstellen.

Biden schloss sich diesen Drohungen im Wahlkampf aber nicht an – und stellte vielmehr die Gründung einer Reformkommission in Aussicht. Am Freitag rief der Präsident diese Kommission per Dekret ins Leben.

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(AFP/chk)

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