Aktualisiert 20.08.2013 10:18

Menschenrechts-RatUS-Regierung hält Jean Ziegler für untauglich

Der frühere SP-Nationalrat Jean Ziegler soll für die Schweiz in den Uno-Menschenrechtsrat. Nach Schweizer Bürgerlichen und jüdischen Kreisen wehrt sich nun auch Washington gegen diesen Schritt.

von
Simon Hehli
Jean Ziegler möchte nochmals im beratenden Ausschuss des Uno-Menschenrechtsrats mitmachen - und ruft damit seine Gegner auf den Plan.

Jean Ziegler möchte nochmals im beratenden Ausschuss des Uno-Menschenrechtsrats mitmachen - und ruft damit seine Gegner auf den Plan.

Jean Ziegler hat sich in seiner langen Karriere viele Feinde gemacht: Den Bürgerlichen in der Schweiz gilt der 79-Jährige als Nestbeschmutzer, weil er das Land und seine Banken gern auch im Ausland laut kritisierte. Zudem soll er die Nähe zu Diktatoren wie Fidel Castro und Muammar Gaddafi gesucht haben – was Ziegler stets bestritten hat. Israel wiederum nimmt ihm sein Engagement für die Palästinenser übel.

Deshalb kommt es bei den Kritikern schlecht an, dass Ziegler im September in den 18-köpfigen beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrates gewählt werden soll – in ein Gremium, dem er bereits von 2008 bis 2012 angehört hatte. Die offizielle Schweiz unterstützt die Kandidatur. Die «Jerusalem Post» titelte deshalb letzte Woche: «Die Schweiz nominiert Hisbollah-Advokat für Menschenrechtsrat», die israelfreundliche Nichtregierungsorganisation UN Watch sprach von einem «Skandal»: Ziegler habe extrem anti-israelische und anti-westliche Ansichten.

Klare Worte der US-Botschafterin

Mittlerweile hat sich auch die US-Regierung deutlich gegen Ziegler ausgesprochen. Uno-Botschafterin Samantha Power, die als Vertraute von Barack Obama gilt, schrieb auf Twitter: «Dr. Ziegler ist in der Tat ungeeignet für eine weitere Amtsperiode.» Auch die «Washington Post» griff das Thema am Sonntag auf.

Auf diese neuste Entwicklung hin will Ziegler demnächst Stellung nehmen. Letzte Woche noch sagte er als Reaktion auf die Angriffe von rechts und aus Israel, das sei Courant normal. Die Polemik um ihn zeige bloss, dass der Kampf für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte viele Feinde habe, zitierte ihn der «Tages-Anzeiger».

«Die Schweiz in den Dreck gezogen»

Am Dienstag wird sich auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) mit der Causa Ziegler befassen. Vertreter aller grossen bürgerlichen Parteien haben ihren Unmut bekundet. FDP-Mann Walter Müller sagt, Ziegler habe die Schweiz international in den Dreck gezogen und könne deshalb die Interessen des Landes in der Uno nicht vertreten. «Zudem polarisiert er einfach zu stark, um vermittelnd zu wirken, was im Menschenrechtsrat eigentlich das Ziel wäre.»

Doch selbst wenn sich die APK-Mehrheit gegen Ziegler stellen sollte, dürfte das kaum Auswirkungen haben: Das Parlament hat zur Vertretung im Uno-Menschenrechtsrat nichts zu sagen.

Ziegler polarisiert:

(Video: YouTube/zdf)

«Ungerechte Welt, arm und reich»:

(Video: YouTube/juttaditfurthonair)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.