Aktualisiert 22.04.2014 07:09

DrohnenangriffeUS-Regierung muss Unterlagen offenlegen

Die «New York Times» will Informationen über umstrittene Drohnenangriffe der USA und fordert die Herausgabe bestimmter Dokumente. Ein Gericht gibt der Zeitung in weiten Teilen recht.

Die US-Regierung muss wichtige Unterlagen zu den umstrittenen Drohnenangriffen des US-Militärs offenlegen. Dies entschied am Montag ein Berufungsgericht in New York, das damit in weiten Teilen einer Klage der «New York Times» stattgab.

Konkret ging es um Unterlagen zur Rechtfertigung von Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige und dabei auch gegen US-Bürger. Die Zeitung und zwei ihrer Journalisten hatten unter Verweis auf die Pressefreiheit die Herausgabe der Unterlagen verlangt.

Verweis auf Pressefreiheit

Diese müssen laut der Gerichtsentscheidung nun in grossen Teilen zugänglich gemacht werden. Die drei Richter erklärten zur Begründung für ihre Entscheidung unter anderem, dass Inhalte der bisher geheimen Unterlagen schon mehrmals öffentlich zitiert worden seien - unter anderem von US-Präsident Barack Obama.

Ausserdem hätten die Kläger «nicht die Legalität der Drohnenangriffe in Frage stellen wollen», sondern lediglich Informationen darüber verlangt.

Al Kaida markant geschwächt

Die USA setzen in Pakistan und weiteren Ländern immer wieder Drohnen ein, um mutmassliche islamistische Extremisten aus der Luft zu bekämpfen. Das Vorgehen ist äusserst umstritten, unter anderem weil dabei immer wieder Zivilisten getötet werden.

Die US-Regierung besteht aber darauf, dass die Drohneneinsätze legal seien und unter anderem das Terrornetzwerk Al Kaida markant geschwächt hätten. (sda)

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