Aktualisiert 23.02.2013 07:59

Supreme Court

US-Regierung plädiert für Homoehe

Die Obama-Regierung will, dass die obersten Richter des Landes das Gesetz zum Schutz der Ehe für verfassungswidrig erklären, das gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert.

von
bem

In einer Eingabe an den Supreme Court vom Freitag drängt der US-Generalbundesanwalt Donald Verrilli die obersten Verfassungsrichter, das Urteil eines Bundesberufungsgerichts zu stützen, welches das Gesetz zum Schutz der Ehe, den Defense of Marriage Act (DOMA), für verfassungswidrig erklärt hatte. Lesbische und schwule Menschen seien lange genug diskriminiert worden.

Die Eingabe markiere das erste Mal, dass ein US-Präsident vor Verfassungsgericht für die gleichgeschlechtliche Ehe eintritt, schreibt MercuryNews.com. Die Juristen der Regierung sind vor allem unglücklich darüber, dass gleichgeschlechtlichen Paaren Vergünstigungen vorenthalten werden, die heterosexuelle Paare geniessen, obwohl die Homoehe inzwischen in neun Bundesstaaten legal ist.

Der Fall, der jetzt in den Supreme Court kommt, wurde von Edith Windsor ins Rollen gebracht: Sie klagte, weil sie nach dem Tod ihrer langjährigen Partnerin, die sie 2007 in Kanada geheiratet hatte, 360'000 Dollar Erbschaftssteuer bezahlen musste, da sie unter DOMA nicht als Ehefrau anerkannt wurde. New York, wo Windsor lebt, hatte aber seither die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert.

Republikanische Abgeordnete verteidigen DOMA

Da die Regierung selbst das Urteil des Berufungsgerichts nicht anfechten wollte, sprangen republikanische Kongressabgeordnete in die Bresche. Sie argumentieren, dass der Kongress das Recht habe, Vergünstigungen auf heterosexuelle Ehepaare zu beschränken.

Der Supreme Court wird am 27. März über den Fall beraten. Einen Tag zuvor steht vor demselben Gericht Proposition 8 zur Debatte, das Homoehe-Verbot in Kalifornien, das von den Stimmbürgern beschlossen wurde. Ende nächster Woche wird die Regierung in Washington beschliessen, ob sie dazu eine Position einnehmen will oder nicht.

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