Aktualisiert 15.12.2010 21:09

ÖlpestUS-Regierung verklagt BP

Die US-Regierung verlangt vom Ölmulti BP Schadenersatz für die Ölpest im Golf von Mexiko. Auch Transocean soll nicht ungeschoren davon kommen.

Das US-Justizministerium hat im Zusammenhang mit der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko am Mittwoch Klage gegen den Ölkonzern BP und acht weitere Unternehmen eingereicht. Zu den betroffenen Firmen zählt auch das in der Schweiz domizilierte Unternehmen Transocean.

Transocean war Eignerin der explodierten Plattform «Deepwater Horizon». Die Firmen hätten Umweltgesetze gebrochen und seien damit für die grösste Ölpest in der Geschichte der USA verantwortlich zu machen, sagte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch.

In dem Verfahren solle das Bundesgericht in New Orleans die zivilrechtliche Verantwortung der beklagten Konzerne für das Umweltdisaster feststellen. Der Schadenersatz solle für den Einsatz der Behörden, für wirtschaftliche Folgeschäden und für Umweltschäden gezahlt werden, sagte Holder.

Die Höhe der Forderung wurde nicht beziffert. Sie könnte aber bis zu 21 Milliarden Dollar betragen. In der Klageschrift macht die US-Regierung geltend, dass BP und die anderen Unternehmen das Bohrloch vor der Explosion der Förderplattform nicht hinreichend gesichert hätten.

Untersuchungen im Gange

Zudem sei Bohrloch nicht in erforderlichem Masse überwacht worden. Die von den Betreiberfirmen eingesetzten Geräte und Materialien seien nicht optimal gewesen. Der Ausrüster Halliburton, der an dem Bohrloch mitgearbeitet hatte, wurde in der Klage nicht genannt.

Es könnten aber noch weitere Firmen verklagt werden, hiess es, sagte Holder. Die Untersuchungen liefen weiter, auch über mögliche strafrechtliche Vergehen. Nach der Explosion am 20. April waren gut fünf Millionen Barrel Öl in den Golf von Mexiko geflossen.

Langes Verfahren erwartet

Nach Angaben von Justizminister Holder soll die Schadenersatzklage sicherstellen, dass «die US-Steuerzahler nicht gezwungen sind, die Kosten für die Wiederherstellung der Golfregion zu tragen». Er liess durchblicken, dass er mit einem langen Verfahren rechnet.

Bis zu 48 000 Menschen, 6800 Schiffe und 125 Flugzeuge waren an den Arbeiten beteiligt, die schliesslich am 19. September zum späten Erfolg führten und die Ölquelle MC252 zum Versiegen brachten. Allein BP hatte in sechs Monaten nach der Ölkatastrophe 40 Milliarden Dollar als Ölpestkosten abschreiben müssen. (sda)

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