Ölpest: US-Republikaner blockieren Ölvorlage
Aktualisiert

ÖlpestUS-Republikaner blockieren Ölvorlage

Die Lobby der Ölkonzerne läuft wie geschmiert: Eine Vorlage zur Erhöhung der Haftungssumme bei Umweltkatastrophen ist zum zweiten Mal im Senat gescheitert.

Die US-Regierung stösst mit Plänen, die Ölindustrie nach Unfällen wie jenem im Golf von Mexiko stärker zur Kasse bitten zu können, auf politischen Widerstand. Eine entsprechende Vorlage scheiterte am Dienstag im Kongress am Widerstand der Republikaner.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Ölindustrie künftig bis zu 10 Milliarden Dollar (11,4 Milliarden Franken) Schadenersatz für wirtschaftliche Folgen eines Ölunfalls zahlen muss. Bisher liegt die gesetzliche Obergrenze bei 75 Millionen Dollar.

Die Republikaner hätten das Vorhaben bereits zum zweiten Mal blockiert, berichteten US-Medien. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass die im Gesetzentwurf angesetzte Summe «beliebig» gewählt worden sei und kleine Unternehmen gefährde.

Obama enttäuscht

Obama äusserte sich enttäuscht darüber. Wenn das Gesetz nicht komme, sei das eine Bedrohung für die Steuerzahler, da sie bei künftigen Unfällen wie dem «BP-Öl-Leck» im Golf von Mexiko auf den Kosten sitzen blieben. Er rief die Republikaner auf, das zu verhindern.

Der Ölteppich bereitete den Behörden am Dienstag zunehmend Sorgen. Die US-Behörde für Ozeanographie (NOAA) sperrte weitere Teile des Golfs von Mexiko für die Fischerei. Die Behörde befürchtet nach eigenen Angaben auch, dass das ins Meer sprudelnde Öl von einer Strömung erfasst und an die Küste Floridas gespült werden könnte.

Im Bundesstaat Louisiana ist es laut Medienberichten bereits soweit: Dickflüssiges Öl sei im Marschland am südlichen Mississippi entdeckt worden, hiess es.

Einen «erschreckenden Anblick» bot der Ölteppich der Besatzung der Internationalen Raumstation ISS. «Wir sind über den Golf von Mexiko geflogen und haben Fotos gemacht», sagte ISS-Kommandant Oleg Kotov am Dienstag dem Fernsehsender CNN. «Es sieht sehr erschreckend aus. Es hat mir ein schlechtes Gefühl bereitet.»

Zweite Plattform wird überprüft

Die US-Regierung prüft derweil mögliche Sicherheitsprobleme auf einer weiteren Ölförderplattform des Konzerns BP. Innenminister Ken Salazar sagte am Dienstag vor einem Senatsausschuss in Washington, man gehe Hinweisen wegen möglicher Sicherheitsbedenken auf der Plattform «Atlantis» nach.

Diese Plattform steht ebenfalls im Golf von Mexiko; BP hält einen Anteil von 56 Prozent daran. Mit einer Fördermenge von täglich 200 000 Barrel Öl handelt es sich um eine der grössten Ölförderanlagen der USA. (sda)

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