Trump-Versprechen: US-Republikaner knöpfen sich Obamacare vor

Die US-Republikaner haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama in weiten Teilen rückgängig gemacht werden soll. Der am Montag vorgestellte American Health Care Act zielt darauf, mehrere zentrale Punkte der Obamacare genannten Reform aufzuheben. So sollen insbesondere staatliche Zuschüsse und die Versicherungspflicht abgeschafft werden. Stattdessen ist eine freiwillige Krankenversicherung geplant.

Zwei Punkte der Reform wollen die Republikaner bewahren: Versicherungen soll es auch weiterhin verboten sein, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschliessen. Junge Leute erhalten dem Entwurf zufolge auf künftig die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein. Kostenschätzungen für ihre Krankenversicherungspläne legten die Republikaner bislang ebenso wenig vor, wie Zahlen zu angestrebten Versichertenzahlen.

Der Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses, Greg Walden, erklärte, der Entwurf der Republikaner sei «der bessere Weg» und rücke die Patienten und nicht die Bürokraten in den Vordergrund. Seine Partei werde weiter daran arbeiten, die «Amerikaner vom Murks der Obamacare» zu befreien. Die Abschaffung des unter Obama eingeführten Krankenversicherungssystems war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump.

Obamacare ist eine der grossen innenpolitischen Hinterlassenschaften Obamas. Über das System sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken. Allerdings war das System zuletzt nochmals verstärkt in die Kritik geraten, weil ein hoher Anstieg der Beiträge für einen Teil der Versicherten vorhergesagt wird. (chk/afp)