Aktualisiert 19.01.2013 00:42

BudgetstreitUS-Republikaner signalisieren Einlenken

Die republikanische Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus will in der kommenden Woche per Gesetz die Schuldenobergrenze des Landes kurzfristig erhöhen. Im Gegenzug msüsen die Demokraten im Senat sparen.

Eric Cantor, Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus (rechts) im Gespräch mit Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat.

Eric Cantor, Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus (rechts) im Gespräch mit Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat.

Damit könnten der Regierung drei weitere Monate Zeit eingeräumt werden, um einen langfristigen Plan zum Abbau des Staatsdefizits vorzulegen, sagte der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, am Freitag. Im Gegenzug verlangten die Republikaner, dass der von Präsident Barack Obamas Demokraten kontrollierte Senat ein Budget mit umfangreichen Ausgabenkürzungen verabschiedet.

«Bevor es aber eine langfristige Anhebung des Schuldenlimits gibt, sollten im Haushalt Ausgabenkürzungen verabschiedet werden», erklärte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Speaker John Boehner, am Freitag in Williamsburg, Virginia.

«Ermutigende Signale»

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, begrüsste den Vorstoss. «Es ist beruhigend zu sehen, dass die Republikaner beginnen, ihre Drohung zurückzuziehen, unsere Wirtschaft als Geisel zu nehmen», erklärte Reid.

Obama ruft Republikaner zu Kompromiss auf

Allerdings forderte er ein «sauberes» Gesetz zur Erhöhung des Schuldenlimits, damit die USA ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen könnten. Auch das Weisse Haus äusserte sich in einer Erklärung positiv: «Wir sind sehr ermutigt durch die Signale, die von den Republikanern im Kongress gesendet werden.»

Am Rand des Bankrotts

Die USA hatten am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit der Regierung wird seitdem nur noch durch Sondermassnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet.

Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht. Im Sommer 2011 hatte der Streit im Kongress um die Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die Ratingagentur Standard & Poor's entzog damals der US-Kreditwürdigkeit die Topnote. (sda)

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