Oberster Gerichtshof: US-Richter kippen Gesetz gegen Homo-Ehe
Aktualisiert

Oberster GerichtshofUS-Richter kippen Gesetz gegen Homo-Ehe

Staatliche Leistungen müssen in den USA auch schwulen und lesbischen Paaren gewährt werden. Die obersten Richter der USA sehen das Verbot der Gleichstellung von Homo-Ehen als Bruch der Verfassung.

von
bee
Homosexuelle feiern vor dem Obersten Gerichtshof der USA in Washington das Urteil der Richter.

Homosexuelle feiern vor dem Obersten Gerichtshof der USA in Washington das Urteil der Richter.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein umstrittenes Bundesgesetz gegen die Homo-Ehe gekippt und so ein wegweisendes Urteil gegen die Diskriminierung von Homosexuellen gefällt. Der Supreme Court erklärte am Mittwoch in Washington das Gesetz zur Verteidigung der Ehe, das die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert, für verfassungswidrig.

Die Regelung verstosse gegen das Gleichheitsgebot, befanden die Richter. Bundesstellen dürften Partnern in Homo-Ehen nicht Vorteile verwehren, die Partnern in traditionellen Ehen zustünden, hiess in dem in Washington veröffentlichten Urteil.

Recht auf staatliche Leistungen

Durch das Urteil können nach Expertenschätzung mehr als 100'000 legal verheiratete Schwule und Lesben die staatlichen Vorteile für Ehepartner in Anspruch nehmen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Entscheidung im Kurzmitteilungsdienst Twitter als «historischen Schritt».

Der Supreme Court kippte mit seinem Urteil den sogenannten «Defense of Marriage Act» (DOMA) - ein Gesetz, das vom Kongress 1996 verabschiedet worden war. Das Votum der Richter fiel bei fünf zu vier Stimmen. Darin wird Bundesstellen untersagt, Homo-Ehen die gleichen juristischen, finanziellen oder sozialen Vorteile zu gewähren wie traditionellen Ehen. Dazu gehören etwa Vorteile bei Steuern und Krankenversicherungen.

Mit Spannung erwartet wurde am Mittwoch auch ein zweites Urteil des obersten US-Gerichts zur Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen in Kalifornien. (bee/sda)

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