Holder muss warten: US-Senat bestätigt Clinton als Aussenministerin
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Holder muss wartenUS-Senat bestätigt Clinton als Aussenministerin

Hillary Clinton wird Aussenministerin von US-Präsident Barack Obama. Der Senat hat der Nominierung der 61-jährigen ehemaligen First Lady am Mittwoch zugestimmt. Die Bestätigung Eric Holders als neuer US-Justizminister verzögert sich jedoch wegen Bedenken um mögliche Verfahren gegen US-Geheimdienstler.

94 Senatoren votierten für Clinton, zwei gegen sie. Trotz Kritik an möglichen Interessenskonflikten mit ihrem Mann, dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, erhielt die 61-Jährige damit die nötige Unterstützung auch aus dem republikanischen Lager. Der neue Präsident Barack Obama hatte Clinton im Dezember für das Amt nominiert. Er machte damit seine ehemals schärfste Konkurrentin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu seiner Aussenministerin. Clinton war zuvor Senatorin für New York im US-Kongress.

Die Demokraten hatten die Bestätigung als Aussenministerin bereits für Dienstag angestrebt. Doch ein Senator aus Texas verlangte vor der Abstimmung eine Diskussion über ausländische Spenden für die von Bill Clinton gegründete Stiftung.

Holder muss auf Bestätigung als US-Justizminister warten

Die Bestätigung von Eric Holder als neuer US-Justizminister verzögert sich um eine Woche. Die oppositionellen Republikaner haben am Mittwoch im Senat mehr Zeit für die Befragung Holders vor dem Justizausschuss verlangt. Insbesondere geht es um die Frage, ob Agenten der US-Geheimdienste wegen überharter Verhörmethoden von Terrorverdächtigen unter der neuen Regierung von Präsident Barack Obama mit Strafverfolgung rechnen müssen.

Ausserdem geht es um die Zukunft der Guantanamo-Häftlinge. Das Militärgericht in dem Gefangenenlager auf Kuba stoppte am Mittwoch auf Antrag Obamas alle anhängigen Verfahren.

Bereits am Dienstag hatten die Senatoren einstimmig den neuen Energieminister Steven Chu, Landwirtschaftsminister Tom Vilsack, Erziehungsminister Arne Duncan, Innenminister Ken Salazar sowie Heimatschutzministerin Janet Napolitano abgesegnet. (sda)

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