Neue Regierung: US-Senat bestätigt Finanzminister Geithner
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Neue RegierungUS-Senat bestätigt Finanzminister Geithner

Timothy Geithner kann trotz früherer Steuervergehen sein Amt als US-Finanzminister antreten. Der Senat bestätigte am Montag die Ernennung des 47-Jährigen durch Präsident Obama. 60 Senatoren stimmten für Geithner, 34 gegen ihn.

Geithner kündigte bei seiner Vereidigung am Montag an, im Kampf gegen die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten rasch in die Offensive zu gehen.

«In dieser Zeit der Herausforderung und Krise muss Tims Arbeit und die Arbeit des gesamten Finanzministeriums sofort beginnen», sagte Präsident Barack Obama. «Wir dürfen keinen einzigen Tag verlieren, denn jeden Tag wird das ökonomische Bild düsterer - hier und auf der ganzen Welt.»

«Maximale Herausforderung»

Geithner sprach von «einem Moment der maximalen Herausforderung» für die US-Wirtschaft und das ganze Land. Er wolle aber noch nicht darlegen, welche Entscheidungen letztendlich getroffen würden.

Im Kampf gegen die seit Monaten anhaltende Rezession kommt Geithner als Finanzminister jedenfalls eine Schlüsselrolle zu. Eine seiner ersten Aufgabe wird es sein, dass 700 Milliarden Dollar schwere staatliche Rettungspaket für die Finanzbranche gründlich zu überholen.

Womöglich muss er sich auch damit befassen, wie er dem Kongress neben dem ohnehin bereits angestrebten zusätzlichen Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 825 Milliarden Dollar die Freigabe weiterer Gelder schmackhaft machen kann. Es wird davon ausgegangen, dass Geithner innerhalb der nächsten zwei Wochen neue Bemühungen präsentieren wird, um die Kreditmärkte aus ihrer Erstarrung zu reissen.

Kreditfluss sichern

Geithner hatte erklärt, es gehe vor allem darum, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft flössen. Bliebe das aus, drohe ein Verlust des bisherigen Lebensstandards und noch grösserer Schaden für das Finanzsystem, sagte Geithner.

Auch hob Geithner hervor, dass angesichts eines erwarteten Haushaltslochs von 1,2 Billionen Dollar die Lücke wieder geschlossen werden müsse, sobald die Krise vorbei sei. Die USA müssten baldmöglichst aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben, sagte er.

Seinen Posten bei der New Yorker Notenbank gab Geithner noch am Montag ab. Ein Nachfolger soll am Dienstag bekanntgegeben werden, wie die New Yorker Fed mitteilte. Als Favorit gilt William Dudley, der unter anderem Chefvolkswirt von Goldman Sachs war.

Steuerschulden

Die Bestätigung Geithners durch den Senat in Washington hatte sich verzögert, weil der bisherige Chef der New Yorker Notenbank wegen vorübergehender Steuerschulden in Erklärungsnot gekommen war. Alle vom Präsidenten vorgeschlagenen Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Erst dann können sie vereidigt werden.

Bei seiner Anhörung hatte Geithner sich entschuldigt und von «nicht beabsichtigten» Fehlern gesprochen. Er hatte nach einem Hinweis der Steuerbehörde die fehlenden Beträge samt Zinsen nachgezahlt.

Geithner hatte zugegeben, dass er rund 35 000 Dollar an Steuern im Zuge einer früheren Tätigkeit beim Internationalen Währungsfonds IWF zunächst nicht bezahlt hatte. Die Schulden waren aber zur Zeit seiner Nominierung für den Finanzminister-Posten beglichen. Geithner selbst, der als Finanzminister auch höchster Chef der Steuerbehörde IRS ist, sprach von einem schlichten Versehen.

(sda)

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