US-Senat: Guantánamo-Häftlinge dürfen Zivilgerichte anrufen
Aktualisiert

US-Senat: Guantánamo-Häftlinge dürfen Zivilgerichte anrufen

Der US-Senat will den Häftlingen des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba nun doch einen begrenzten Zugang zu US-Zivilgerichten gewähren.

Dies beschloss das Oberhaus des Kongresses am Dienstag nach mehrtägigen Verhandlungen.

Noch wenige Tage zuvor hatte der Senat mit knapper Mehrheit entschieden, dass den Häftlingen künftig jeglicher Zugang zu Zivilgerichten verwehrt werden solle. Die Neufassung soll nun einen breiteren politischen Konsens über die Rechte der Gefangenen ermöglichen.

Damit die Regelung in Kraft treten kann, müssen noch das Repräsentantenhaus sowie Präsident George W. Bush zustimmen. Die Neufassung sieht nur einen äusserst begrenzten Zugang der unter Terrorismusverdacht stehenden Gefangenen in Guantánamo zu den Zivilgerichten vor.

Das Oberste Gericht der USA hatte den Gefangenen in Guantánamo in einem im Juni 2004 gefällten Urteil das Recht auf Anrufung der zivilen Gerichtsbarkeit zuerkannt. Gemäss dem Beschluss des Senats soll dieses Recht zwar grundsätzlich erhalten, jedoch massiv eingeschränkt werden.

Bush gegen Folterverbot

Nach dem Willen der Senatsmehrheit wird der Passus über den stark beschränkten Zugang der Guantánamo-Häftlinge zu den Zivilgerichten an einen Absatz gekoppelt, der die Misshandlung und Folter von Gefangenen in US-Einrichtungen eindeutig verbietet.

Dies hatte das Oberhaus bereits Anfang Oktober mit grosser Mehrheit verabschiedet. Bush kündigte jedoch sein Veto gegen das Folterverbot an. Mit der Koppelung an die Restriktionen beim Zugang der Gefangenen zu den Zivilgerichten hofft die Senatsmehrheit nun, den Präsidenten von seiner Vetodrohung abzubringen.

(sda)

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