Geheimdienstreform: US-Senat will mehr Transparenz von NSA

Aktualisiert

GeheimdienstreformUS-Senat will mehr Transparenz von NSA

Der Geheimdienstausschuss des Senats hat für einen Gesetzesentwurf gestimmt, welcher die NSA zu mehr Transparenz verpflichtet. Das erfordert einen jährlichen Ermittlungsbericht.

Keine heimliche Beobachtungen mehr: Die NSA soll laut Geheimdienstausschuss mehr Transparenz zeigen.

Keine heimliche Beobachtungen mehr: Die NSA soll laut Geheimdienstausschuss mehr Transparenz zeigen.

Der Geheimdienstausschuss im US-Senat hat am Donnerstag einen ersten Schritt zu einer begrenzten Geheimdienstreform gemacht. Das Gremium stimmte für einen Gesetzentwurf, der den Geheimdienst NSA zu etwas mehr Transparenz verpflichten würde.

So müsste er etwa einen jährlichen Bericht über Ermittlungen vorlegen, die sich auf NSA-Daten stützen. Ausserdem würde unter anderem der Zugang zur Datenbank gespeicherter Verbindungsdaten stärker einschränkt.

Die unautorisierte Auswertung der Informationen würde mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Und für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein.

«Feigenblatt»

Der Gesetzentwurf ist die erste Reaktion des Senats auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die massiven Spähaktivitäten der NSA. Kritiker sehen darin nur ein Feigenblatt, mit dem die eklatanten Eingriffe des Geheimdiensts in die Privatsphäre von Millionen Bürgern nicht korrigiert würden.

In Tat und Wahrheit würden die NSA-Spähprogramme eher befürwortet. «Ich habe dafür gekämpft, dieses Gesetz durch eine echte Reform zu ersetzen», sagte Senator Mark Udall von den Demokraten nach der Abstimmung. Schliesslich würde der Entwurf der NSA das massive Sammeln von Daten nicht einschränken.

«Privatspähre geschützt»

Die Ausschussvorsitzende, die Demokratin Dianne Feinstein hingegen verteidigte die geplante Reform. So werde die Privatsphäre der Bürger besser geschützt, und auch die Kontrolle der NSA durch Gerichte werde gestärkt. Sie verwies auf die Bedrohungen durch Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Cyberattacken. Diese Bedrohungen «sind real, und sie werden bleiben», sagte die Senatorin.

Das Gesetz müsste zunächst im gesamten Senat verabschiedet werden. Dann müsste auch das Abgeordnetenhaus dafür stimmen, bevor US-Präsident Barack Obama es unterschreiben könnte. Ein konkurrierender Entwurf des Justizausschusses des Senats sieht hingegen eine komplette Abschaffung der Telefondaten-Überwachung vor. (sda)

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