Nach Verschärfung in Texas: US-Staat Oklahoma macht Abtreibung zu einem Schwerverbrechen

Der Gouverneur von Oklahoma hat ein Gesetz unterzeichnet, das Abtreibung zu einem Schwerverbrechen macht. Das von Gouverneur Kevin Stitt unterschriebene Gesetz sieht für eine Abtreibung bis zu zehn Jahre Gefängnis und 100’000 Dollar (rund 93’000 Franken) Geldstrafe vor. Die Strafe soll diejenigen treffen, die eine Abtreibung vornehmen, nicht aber die Schwangere. Ausgenommen sind nur Fälle, in denen das Leben der Frau in Gefahr ist.

Der Republikaner Nathan Dahm sagte, mit dem Gesetz, das im Sommer in Kraft treten soll, werde Abtreibung in Oklahoma praktisch abgeschafft. Kritikerinnen und Kritiker bezeichnen das Gesetz als verfassungswidrig. Vergleichbar strenge Abtreibungsgesetze sind in den vergangenen Jahren wiederholt vor Gerichten gescheitert. Abtreibungsgegnerinnen und -gegner fühlen sich jedoch ermutigt, weil das Oberste Gericht ein striktes Abtreibungsgesetz aus Texas erst einmal in Kraft gelassen hat.

In Florida wies eine Bezirksrichterin die Klage einer Frauenklinik gegen die gesetzliche Wartezeit vor einem Schwangerschaftsabbruch zurück, die 24 Stunden beträgt. Andere medizinische Verfahren hätten ähnliche Wartezeiten und wichtige Entscheidungen wie verheiratet oder geschieden zu werden oder eine Waffe zu kaufen noch längere.

«24 Stunden sind das Minimum an notwendiger Zeit, um über eine so wichtige Entscheidung zu schlafen», urteilte Richterin Angela Dempsey in Tallahassee. Es gebe Ausnahmen im Fall, dass das Leben der Mutter gefährdet sei oder eine dokumentierte Vergewaltigung oder Inzest vorliegen. Das Gesetz, das die Wartezeit vorschreibt, trat 2015 in Kraft; die Klage dagegen stammt aus dem selben Jahr.