Einschätzung: US-Steuerdeal-Finale ohne Spektakel
Aktualisiert

EinschätzungUS-Steuerdeal-Finale ohne Spektakel

Das Ende des US-Steuerstreits verläuft gespenstisch ruhig. Die Banken erhalten von Bern grünes Licht, sich dem US-Diktat zu unterwerfen, um nicht angeklagt zu werden.

von
Lukas Hässig
Hat die Schweiz die USA im Steuerdeal unterschätzt?

Hat die Schweiz die USA im Steuerdeal unterschätzt?

Im August vor vier Jahren gabs noch einen grossen Auftritt. Drei von sieben Bundesräten traten vor die Presse und machten Werbung für den UBS-Staatsvertrag. Damals gings um 4'450 US-Steuerhinterzieher, die den Amerikanern entgegen dem alten Bankgeheimnis ausgehändigt werden sollten. Wochen- und monatelang zog sich das Dafür und Dawider zum Abkommen in die Länge, bis das zuständige Gericht den Vertrag für nichtig erklärte und schliesslich das Parlament den Weg ebnen musste.

Nun steht viel mehr auf dem Spiel. Faktisch gehts ums Ganze. Ein Grossteil der US-Kunden, die nicht versteuertes Geld auf Schweizer Bankkonten versteckt hielten, müssten mit einer Offenlegung rechnen – falls sie sich nicht bereits selbst beim US-Steueramt gemeldet haben und darauf hoffen, mit einem blauen Auge davonzukommen. Neben der umfassenden Datenlieferung müssen sich viele Schweizer Banken mit happigen Bussen freikaufen. Insgesamt könnten sich die Zahlungen aller hiesigen Finanzhäuser auf gegen 10 Milliarden summieren. Es handelt sich um jene Summe, mit dem die Banken für ihre Mithilfe zum grossen Steuerhinterziehen geradezustehen haben.

Von politischer Führung ist heute nichts zu sehen

Der Entscheid der Regierung ist angesichts der Menge der Daten, die offengelegt werden, und angesichts der Höhe der Abgeltung, welche die Banken leisten müssen, durchaus als historisch zu bezeichnen. Entsprechend wäre eine umfangreiche Information zu erwarten gewesen. Doch von politischer Leadership ist zumindest heute - und im Unterschied zum Auftritt im Sommer 2009 - wenig zu spüren. In einer dürren Mitteilung teilt der Bundesrat seinem Volk mit, dass er sein «grundsätzliches Einverständnis für die Finalisierung» einer gemeinsamen Erklärung mit den Amerikanern gibt. Wie dieses «Joint Statement» präzis lauten wird, das will die Regierung erst dann im Detail verraten, wenn die USA damit einverstanden sind. Eher hilflos wirkt der Hinweis im Communiqué vom Mittwoch aus Bern, dass der Steuerstreit mit den USA «im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung» beigelegt worden sei. Die vom «Tages-Anzeiger» publik gemachten Eckwerte des Abkommens der beiden Staaten deuten viel eher darauf hin, dass der Rechtsstaat wenn nicht gebrochen, so doch einigermassen zurechtgebogen wurde.

Schweiz unterschätzte Supermacht

Man kann argumentieren, dass der Bundesrat nur noch die Wahl zwischen einem Ende mit Schrecken oder einem Schrecken ohne Ende hatte. Viele Meinungsmacher in Politik, Wirtschaft und Medien scheinen inzwischen zur Ansicht gelangt zu sein, dass jeder weitere Widerstand gegen die Supermacht aus Übersee zwecklos sei. Das aber ändert nichts daran, dass das jetzt vorliegende Resultat ernüchternd ist. Wäre der Schweizer Chef-Verhandler Michael Ambühl vor drei Jahren mit einem derartigen Ergebnis nach Hause gekommen, dann hätte man ihm das Dossier vermutlich sofort entzogen - zu sehr wäre man der Ansicht gewesen, dass es sich um ein US-Diktat handle.

Heute lautet die vorherrschende Meinung, dass Zuwarten und Querlegen die Lage für die Schweiz vermutlich nur noch weiter verschlechtern würde. Tatsächlich lief die Zeit gegen die Schweiz, ihren Spitzen-Unterhändler und den Bundesrat. Die eigene Position verschlechterte sich mit jeder Verhandlungsrunde, während umgekehrt die US-Seite von einem wachsenden Berg an Informationen profitierten, mit Schuldbekenntnissen reuiger US-Steuersünder und Belastungsmaterial gegen Schweizer Finanzhäuser. Der grösste Fehler der Schweiz und ihrer Verantwortlichen im endlosen US-Steuerstreit war es wohl, die eigene Position zu überschätzen und jene des gegnerischen Lagers zu unterschätzen. Mal für Mal wähnten sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Staatssekretär Michael Ambühl kurz vor einem Friedensschluss, nur um alsbald zu erkennen, dass die USA sie ins Leere laufen liessen und der Konflikt noch lange nicht zu Ende wäre.

Strategen in Bundesbern und am Paradeplatz versagten

Wenn nun aber diese Kröte im Kingsize-Format besser geschluckt wird, weil die Alternativen erst recht ins Elend führen könnten, so machen es sich Bundesrat und Bankenlobby mit ihrem Eigenlob doch zu einfach. Es schleckt keine Geiss weg, dass die obersten Banker im Land die Zeichen der Zeit viel zu spät erkannten und dass die Politik die Finanzindustrie viel zu lange gewähren liess. In den Teppichetagen von Credit Suisse & Co. gab es zwar jahrelang warmen Bonusregen, doch bezüglich strategischem Weitblick herrschten erschreckende Defizite. Bern betrieb derweil eine Politik des Wegschauens, was in Schönwetterzeiten Teil des Erfolgsmodells Schweiz war, sich dann aber in einen grossen Nachteil verwandelte, als der Sturm mit den USA ausgebrochen war.

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