USA: 10-Milliarden für Afghanistan

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USA: 10-Milliarden für Afghanistan

Die USA und europäische NATO-Mitglieder wollen für den Aufbau und die Stabilisierung Afghanistans finanzielle und technische Hilfe leisten.

Mit der Ausbildung tausender afghanischer Polizisten und Soldaten wollen die USA die Stabilisierung des Landes voranbringen. US-Aussenministerin Condoleezza Rice kündigte am Freitag bei einem Treffen mit ihren NATO-Kollegen in Brüssel ein Hilfspaket über insgesamt 10,6 Milliarden Dollar für Afghanistan an, wie US-Diplomaten mitteilten. Zugleich soll der Afghanistan-Einsatz von rund 3000 US-Soldaten um vier Monate verlängert werden. Die USA machten deutlich, dass sie auch von den übrigen NATO-Staaten mehr Einsatz erwarteten.

In der ersten Arbeitssitzung der Aussenminister am Freitagmorgen gab es nach Angaben von NATO-Sprecher James Appathurai erneut Kritik an den Einsatzbeschränkungen, wie sie Deutschland und andere Mitgliedsländer ihren Truppen in Afghanistan auferlegt haben. «Eine Reihe von Staaten haben gewissermassen die traditionellen Bedenken gegen Einsatzbeschränkungen vorgebracht», sagte Appathurai. Die «traditionellen Bedenken» beziehen sich darauf, dass etwa die Bundeswehr nur im Norden Afghanistans und nicht im besonders hart umkämpften Süden eingesetzt werden kann.

Appathurai betonte jedoch, neben den USA hätten weitere Staaten angekündigt, finanzielle und technische Hilfe für den Wiederaufbau Afghanistans zur Verfügung zu stellen. Einige hätten auch mehr Soldaten in Aussicht gestellt. Ob die Anfrage der NATO an Deutschland erörtert wurde, Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr für Afghanistan bereitzustellen, wollte der NATO-Sprecher nicht sagen. Dänemark kündigte bei dem Treffen 60 Millionen Euro Wiederaufbauhilfe für Afghanistan an, wie ein Regierungssprecher in Kopenhagen mitteilte. Die EU-Kommission stellt bis 2010 rund 600 Millionen Euro zur Verfügung.

Die von den USA in Aussicht gestellten Mittel müssen noch vom Kongress bewilligt werden. Laut einer von der amerikanischen Botschaft bei der NATO veröffentlichten Aufstellung soll der Löwenanteil der Mittel - 8,6 Milliarden Dollar - in die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten fliessen. Die afghanische Armee soll demnach binnen zwei Jahren von derzeit 36 000 auf 70 000 Soldaten erweitert werden, die Zahl der Polizisten soll von 60 000 auf 82 000 steigen.

Hinsichtlich der NATO-Bitte um Bundeswehr-Tornados wurde bei dem Treffen am Freitag noch keine feste Zusage erwartet. Das machte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Ankunft im NATO-Hauptquartier deutlich. Man werde die Anfrage «zu beantworten haben, im Kabinett und im Bundestag, und das wird rechtzeitig geschehen», sagte der SPD-Politiker. Er betonte, «dass eine Stabilisierung allein mit militärischer Präsenz nicht hergestellt werden kann».

Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte, Ziel des Bündnisses in Afghanistan sei der Wiederaufbau. «Aber es geht auch um Militäroperationen, die die afghanische Regierung stützen und das Voranschreiten des Wiederaufbauprozesses ermöglichen», betonte er. Um dies zu erreichen, «muss die internationale Gemeinschaft sowohl die notwendigen militärischen als auch die zivilen Ressourcen bereitstellen».

Bei einem Luftangriff der ISAF im Süden Afghanistans wurde am Donnerstag ein ranghoher Taliban-Führer getötet, wie ein NATO-Sprecher mitteilte. In der östlichen Provinz Paktika kam es derweil zu blutigen Zusammenstössen zwischen Aufständischen und der afghanischen Grenzpolizei. Dabei kamen nach Behördenangaben zehn mutmassliche Taliban-Kämpfer und ein Polizist ums Leben. (dapd)

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