USA besorgt wegen Aufstand in Haiti
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USA besorgt wegen Aufstand in Haiti

Die Unruhen in Haiti schlagen Washington schwer auf den Magen. Der benachbarte Karibikstaat versinkt im Chaos, und ein Flüchtlingsstrom nach Florida könnte den regierenden Republikanern im Wahljahr zum Stolperstein werden.

Doch den USA sind die Hände gebunden. Anders als vor zehn Jahren, als eine amerikanische Militärintervention der Demokratie in Haiti wieder auf die Füsse verhalf, ist an ein solches Eingreifen diesmal schwerlich zu denken.

«Es gibt derzeit offen gesagt keine Begeisterung dafür, Streitkräfte oder Polizisten zu entsenden, um die Gewalt einzudämmen», erklärte Aussenminister Colin Powell erst am Dienstag. Während der damalige US-Präsident Bill Clinton 1994 mit Hilfe von 20.000 Soldaten die Militärputschisten in Haiti stürzte und einen gewählten Staatschef in sein Amt zurückbrachte, stellt die jüngste politische Krise die Welt vor eine völlig andere Rechtslage: Der damals wieder eingesetzte Jean-Bertrand Aristide, gegen den sich der seit knapp zwei Wochen anhaltende blutige Aufstand in Haiti richtet, ist der gewählte Präsident.

Zwar hat Aristide die in ihn gesetzten Hoffnungen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft beileibe nicht erfüllt. Die Haitianer leben weiter in Armut, und dem Präsidenten werden Wahlbetrug, Korruption und Unterdrückung seiner Gegner vorgeworfen. Doch Aristides Sturz würde die Einsetzung einer nicht gewählten Regierung bedeuten - und dies wäre wohl kaum ein Schwertstreich für die Demokratie, heisst es aus Regierungskreisen in Washington.

Die USA setzen daher auf eine Verhandlungslösung und halten aus Mangel an Alternativen an Aristide fest. Dabei machen Beobachter Washington für Aristides schlechte Bilanz mitverantwortlich. Unterstützung für die haitianische Regierung habe es in den vergangenen Jahren nicht mehr gegeben, erklärt James Dobbins, früherer Haiti-Beauftrager des US-Aussenministeriums. «Sie haben sich im Vergleich zur Clinton-Regierung auf das andere Extrem besonnen.»

Die eskalierenden Unruhen im Westen der Karibikinsel Hispaniola bringen Washington derweil zunehmend unter Druck. Das Weisse Haus fürchtet eine Flüchtlingswelle in Florida und angesichts der damit verbundenen Probleme Einbrüche in der Wählergunst. Dass die Sorge nicht aus der Luft gegriffen ist, dürfte Expräsident Jimmy Carter bestätigen können: Er gewährte zwischen April und September 1980 rund 125.000 Kubanern Zuflucht in Florida. Die Wähler machten ihm dies zum Vorwurf, und bei der Wahl im November musste er sich in dem Staat seinem Gegner Ronald Reagan geschlagen geben.

Florida gilt nach dem Wirrwarr bei der Präsidentenwahl vor vier Jahren als besonders sensibles Terrain: Damals entschieden die Nachzählungen dort über den Ausgang der Wahl und verhalfen George W. Bush zu einer weiteren Amtszeit im Weissen Haus. (dapd)

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