USA blocken neuen Menschenrechtsrat

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USA blocken neuen Menschenrechtsrat

Die Menschenrechtskommission der UNO hat heute Montag in Genf ihre möglicherweise letzte Jahreskonferenz eröffnet und sogleich um eine Woche vertagt. Grund: Die USA verzögern den neuen geplanten Menschenrechtsrat.

Die Jahreskonferenz solle am 20. März fortgesetzt werden, sagte der Präsident der Menschenrechtskommission, der peruanische Botschafter Manuel Rodríguez Cuadros. Er verwies vor den Vertretern der 53 Mitgliedsländer auf die «aussergewöhnlichen Umstände» wegen der laufenden Verhandlungen über den Menschenrechtsrat, der die Kommission ersetzen soll.

Im Namen des Büros der Kommission schlug der armenische Delegierte angesichts «nötiger Zusatzefforts für das Nachfolgegremium» eine Vertagung des Treffens vor. Der Vorschlag wurde im Konsens angenommen.

Beratungen in New York

Ursprünglich hätte die UNO-Generalversammlung in New York am vergangenen Freitag über den Menschenrechtsrat entscheiden sollen. Wegen der Vorbehalte der USA hatte der Präsident der Generalversammlung, der Schwede Jan Eliasson, die Beschlussfassung «letztmals» auf Mitte dieser Woche verschoben.

Sein Entwurf wird zwar von einer deutlichen Mehrheit der Staaten unterstützt, darunter die Schweiz als Initiantin des Rates. Die USA dagegen sind kritisch und kündigten an, gegen die Resolution zu stimmen.

Der Rat soll im Rahmen der UNO-Reform am 19. Juni die Kommission in Genf ablösen. Die vor genau 60 Jahren geschaffene Kommission war in die Kritik geraten, weil darin Länder, die gegen die Menschenrechte verstossen, nicht nur Sitz und Stimme, sondern auch die Präsidentschaft erlangen konnten. Ausserdem brauchte das Gremium oft Jahre, um Menschenrechtsvergehen zu verurteilen.

Der neue Menschenrechtsrat soll über ein verbessertes Instrumentarium verfügen: Er soll nur noch 47 Mitglieder umfassen und durch geheime Wahl von den 191 Mitgliedern der UNO- Vollversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt werden.

Das Gremium soll zudem häufiger zusammentreten. Washington hat sich hingegen für ein kleineres Gremium ausgesprochen, dessen Mitglieder per Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt werden sollten.

Keine Neuverhandlungen

Für Kommissionspräsident Rodriguez Cuadros gibt es nun zwei Szenarien: Entweder werde die UNO-Generalversammlung dem geplanten Menschenrechtsrat zustimmen, «vielleicht am Mittwoch», oder es gebe kein Abkommen. Damit erteilte er neuen Verhandlungen eine Absage. Eine Übereinkunft in den nächsten Tagen sei möglich.

Bei einem Durchbruch noch in dieser Woche müsse die Kommission ihre Tagesordnung anpassen, um den Übergang des Gremiums zu ermöglichen. Sollte es kein Abkommen geben, würde die Kommission eine verkürzte Session von fünf Wochen abhalten und über die ordentlichen Berichte diskutieren und befinden, sagte Rodriguez Cuadros.

«Die Kommission ist nicht geschlossen. Wenn kein neues Organ geschaffen wird, findet die ordentliche Session der Kommission statt», betonte der Botschafter. Ein Vakuum werde es nicht geben. (sda)

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