Aktualisiert 21.03.2005 15:19

USA erhöhen Druck auf China

US-Aussenministerin Condoleezza Rice sagte, mit seinen «engen Beziehungen» zu Pjöngjang sollte Peking seinen Einfluss nutzen, um Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

Staats- und Parteichef Hu Jintao sicherte ihr nach Angaben der staatlichen Medien die Anstrengungen Chinas zu, eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erreichen.

Rice sieht die diplomatischen Bemühungen im Atomstreit noch nicht erschöpft. Jedoch betonte sie, es sei jedem bewusst, dass es auch «andere Optionen im internationalen System gibt». China spiele eine «besondere Rolle», sagte Rice am Montag nach einem Treffen mit Aussenminister Li Zhaoxing.

Alle Beteiligten seien bereit, die Sechser-Gespräche, an denen neben Nordkorea, den USA und China auch Südkorea, Japan und Russland teilnehmen, wieder aufzunehmen. «Es liegt viel auf dem Tisch für Nordkorea.»

Gespräche China-Nordkorea

Trotz aller Zusagen habe Nordkorea aber bislang «nicht die Bereitschaft und die Entschlossenheit gezeigt, eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen Wirklichkeit werden zu lassen», sagte Rice, die anschliessend nach Washington zurückflog.

Am Dienstag trifft Nordkoreas Ministerpräsident Pak Bong Ju zu einem fünftägigen China-Besuch in Peking ein, um über den Atomkonflikt zu beraten. Nach südkoreanischen Presseberichten will China nach dessen Rückkehr nach Nordkorea erneut einen Vermittler nach Pjöngjang schicken, um die Verhandlungen voranzubringen.

Regierungsbeamte berichteten ferner, Rice habe den Verbündeten auf ihrer Reise deutlich gemacht, dass die Geduld der USA ihre Grenzen erreiche. Nordkorea hatte im Februar verkündet, schon Atomwaffen zu besitzen, und sich auf unbestimmte Zeit von den Verhandlungen zurückgezogen.

Kritik

Bei ihrem Besuch in Peking übte Rice scharfe Kritik an dem umstrittenen Anti-Abspaltungsgesetz, das einen Militärschlag gegen Taiwan androht. China müsse jetzt Massnahmen ergreifen, um die dadurch ausgelösten Spannungen wieder abzubauen.

In ihrer Kritik an der chinesischen Taiwanpolitik sagte die Aussenministerin, die USA wollten nicht, dass eine der beiden Seiten einseitig den Status quo verändere oder die Spannungen verschärfe.

Rice warnte ferner die EU, ihr Waffenembargo gegen China aufzuheben, weil es das militärische Gleichgewicht verändern könnte. In dieser Frage seien sich die USA mit Japan und Südkorea einig. Rice verwies auf Kriegsdrohungen Chinas gegen Taiwan, ungelöste Probleme mit den Nachbarn sowie deren Anpassung an eine «neue Rolle Chinas».

Falsches Signal

In dieser Situation wäre es «keine weise Entscheidung» und «nicht das richtige Signal», das Embargo aufzuheben. «Es könnte dazu führen, dass sich das militärische Gleichgewicht an einem Ort verändert, wo insbesondere die USA sehr starke Sicherheitsinteressen haben.»

Immerhin seien es die USA, die sich um die Sicherheit im Pazifik kümmerten. Sie wies auch auf Besorgnisse wegen der Menschenrechtslage in China hin. (sda)

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