«Rechtmässige Vertretung»: USA erkennen syrische Opposition an
Aktualisiert

«Rechtmässige Vertretung»USA erkennen syrische Opposition an

Die USA haben die syrische Opposition als «rechtmässige Vertretung» des syrischen Volkes anerkannt. Das teilte US-Präsident Barack Obama am späten Dienstagabend mit.

Die USA haben die oppositionelle Syrische Nationalkoalition als die einzige rechtmässige Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Das teilte US-Präsident Barack Obama in einem Interview des TV-Senders ABC News mit.

Die neu gegründete Nationalkoalition sei «nun umfassend genug», um ihr eine Aufwertung ihres Status' zu gewähren, erklärte er. Der Vorstoss sei «ein grosser Schritt» in den internationalen diplomatischen Bemühungen, ein Ende des Regimes von Präsident Baschar al Assad herbeizuführen.

Vor den USA hatten bereits Grossbritannien, Frankreich und mehrere arabische Staaten die im vergangenen Monat in Katar gegründete Syrische Nationalkoalition anerkannt

Opposition muss sich organisieren

«Mit der Anerkennung gehen natürlich auch Verantwortlichkeiten einher», mahnte Obama zugleich. Das bedeute, dass sich die Oppositionsbewegung effektiv organisiere, sich als Vertreter aller Parteien verstehe und einen politischen Übergang anstrebe, der die Rechte von Frauen und Minderheiten respektiere.

Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, geht mit der Anerkennung zwar nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden.

42'000 Tote in eineinhalb Jahren

Am Montag hatten die EU-Aussenminister das im November gebildete Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition anerkannt. Der Konflikt zwischen der Regierung von al-Assad und der Opposition dauert seit März 2011 an. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 42'000 Menschen getötet.

Die EU verhängte vielfach Sanktionen gegen die Assad-Regierung. Aufgrund der Kämpfe gibt es mehr als 1,2 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens sowie fast eine halbe Million Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Aufwertung der Koalition

Am Mittwoch tagt im marokkanischen Marrakesch zum vierten Mal die internationale Ministerrunde der sogenannten Gruppe der Freunde des syrischen Volkes.

Dabei rechnet deutsche Aussenminister Guido Westerwelle nach eigenen Worten mit einer «Aufwertung» der Syrischen Nationalen Koalition. Das Oppositionsbündnis solle ein «Ansprechpartner für einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konfliktes» werden.

(sda/dapd)

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