USA: Fraktionschef der Republikaner angeklagt
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Tom Delay, soll in Texas Wahlkampf- Finanzierung aus illegalen Quellen betrieben haben.
DeLay, einer der mächtigsten Politiker in den USA, beteuerte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Washington seine Unschuld und nannte den zuständigen Staatsanwalt einen «Fanatiker». «Ich habe nichts Falsches getan. Ich bin unschuldig», sagte DeLay.
Ihm und zwei politischen Freunden wird von einer grossen Anklagekammer eine kriminelle Verschwörung im Zusammenhang mit der Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. DeLay, der die Fraktion mit harter Hand zusammenhielt und deswegen den Spitznamen «Der Hammer» erhielt, muss wegen des Verfahrens entsprechend den Regeln der Republikanischen Partei von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Das Amt soll kommissarisch der derzeitige Fraktionsgeschäftsführer (Whip) Roy Blunt übernehmen.
Die Anklage gegen DeLay verstärkt nur die ohnehin in jüngster Zeit entstandene Unruhe in der Republikanischen Partei von Präsident George W. Bush. Gegen den Vorsitzenden der Republikaner im Senat, Bill Frist, wird ermittelt, weil er Aktien der Krankenhausfirma seiner Familie kurz vor einem Kursrutsch verkaufte. Zudem ist die Popularität von Bush wegen des Irak-Kriegs und seines Vorgehens nach dem Wirbelsturm «Katrina» auf einem Tiefpunkt angelangt.
DeLay, der sein Abgeordnetenmandat weiter behält, wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Der 58-Jährige warf dem demokratischen Bezirksstaatsanwalt Ronnie Earle vor, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen. Er nannte Earle einen «unverfrorenen parteiischen Fanatiker» und erklärte: «Das ist eine der schwächsten, am wenigsten fundierten Anklagen in der amerikanischen Geschichte. Es ist eine Schande.»
Der Staatsanwalt wies den Vorwurf zurück, die Anklage habe politische Hintergründe. «Es ist unsere Arbeit, Machtmissbrauch zu verfolgen und diesen Missbrauch öffentlich zu machen.» Er habe in der Vergangenheit auch Politiker der Demokratischen Partei angeklagt.
Die Demokraten ihrerseits verwiesen auf fragwürdige Verhaltensweisen DeLays, der im vergangenen Jahr drei Mal vom Ethikausschuss des Repräsentantenhauses gerügt wurde. Dabei ging es darum, dass sich DeLay und andere Abgeordnete teure Reisen von Lobbyisten bezahlen liessen.
Die Anklage bezieht sich auf ein von DeLay für seinen Wahlkampf gegründetes Komitee, das Gelder von Firmen angenommen haben soll. Die texanischen Gesetze verbieten es aber, mit dem Geld von Firmen die Werbung für oder gegen einen Kandidaten zu finanzieren. (dapd)