Aktualisiert 02.08.2012 08:31

GeheimerlassUSA geben 25 Millionen Dollar an Rebellen

Die USA finanzieren den Aufstand gegen die syrische Regierung in beträchtlichem Masse. Die dafür eingesetzten 25 Millionen Dollar seien für sogenannte «nicht-tödliche» Ausrüstung bestimmt. Syrien ist am Freitag Thema in der UNO.

Die USA unterstützen die Rebellen in Syrien nach eigenen Angaben mit rund 25 Millionen Dollar. Die Zahl nannte der Sprecher des Aussenministeriums am Mittwoch an einer Pressekonferenz in Washington. Die Summe sei zuletzt um 10 Millionen Dollar angehoben worden.

Das Geld ist nach Angaben der US-Regierung für sogenannte «nicht- tödliche» Ausrüstung bestimmt, darunter Medizin und Kommunikationstechnik. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete nach einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN bereits vor einiger Zeit einen Geheimerlass, der amerikanische Hilfe für die syrischen Rebellen erlaubt.

Heimliche Unterstützung

Wie der Sender am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf US- Beamte berichtete, werde damit die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und andere Agenturen erlaubt.

Um welche Art von Hilfe es sich genau handle, sei nicht klar, heisst es bei CNN. Es sei ebenso nicht bekannt, wann der Präsident die Direktive unterschrieben habe. Die Quellen erklärten, es sei in den vergangenen Monaten geschehen.

Washington stellt zudem 64 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen und anderen Organisationen zur Verfügung. Die USA fordern den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zum Rücktritt auf.

Abstimmung über Resolution verschoben

Die von arabischen Ländern initiierte Abstimmung der UN-Vollversammlung über einen symbolischen Resolutionsentwurf, in dem der syrische Präsident Baschar Assad zum Rücktritt aufgefordert wird, ist auf Freitag verschoben worden. Der Entwurf sieht eine Machtübergabe an eine Übergangsregierung vor. In dem Papier werden die syrischen Streitkräfte zudem zu einer Einstellung von Bombardements und Hubschrauberangriffen und zum Rückzug in ihre Kasernen aufgefordert. Die Abstimmung war ursprünglich für den (heutigen) Donnerstag vorgesehen.

Der Resolutionsentwurf «bedauert das Versagen des UN-Sicherheitsrats» im Syrien-Konflikt und kritisiert damit indirekt Russland und China. Die beiden Länder haben drei Mal mit ihrem Veto Resolutionen verhindert, die Sanktionen gegen Damaskus ermöglicht hätten.

Nur symbolisch

Der von Saudi-Arabien ausgearbeitete Resolutionsentwurf gilt als Versuch, die Blockade im UN-Sicherheitsrat zu umgehen. Gleichzeitig sei die Sitzung der UN-Vollversammlung zum Syrien-Konflikt auch ein Ausdruck der Frustration über die Ereignisse in dem Land und die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, ein Ende der Gewalt herbeizuführen, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Martin Nesirky.

Die aus 193 Mitgliedsstaaten bestehende UN-Vollversammlung kann eine Resolution rechtlich gesehen nicht durchsetzen. Die Verabschiedung einer Syrien-Resolution hätte lediglich symbolischen Charakter. (dapd)

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