Klimapolitik: USA kämpfen um die Glaubwürdigkeit

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KlimapolitikUSA kämpfen um die Glaubwürdigkeit

Es sind nur noch weniger als drei Monate bis zum Klimagipfel in Kopenhagen und noch ist es völlig offen, ob es dort zu den erhofften klaren Beschlüssen kommt. Nicht ganz unschuldig daran sind die USA.

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Steven Hurst/AP

Nicht nur Umweltverbände und Hilfsorganisationen wie der WWF oder Oxfam beklagen, dass die Vorverhandlungen zum Klimagipfel in Kopenhagen, wenn überhaupt, dann nur im Schneckentempo vorankommen. Mit einem Gipfeltreffen zum Klimawandel am Dienstag in New York will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine politische Dynamik in Gang setzen, die im Dezember zum Abschluss eines neuen Abkommens zur Eindämmung der weltweiten Schadstoffemissionen führen soll.

Ein Grund, weshalb es so langsam läuft, sind die USA, die für 25 Prozent des Ausstosses an klimaschädlichen Gasen verantwortlich sind. Präsident Barack Obama hat zwar auch hier einen Wandel versprochen und das Thema ganz oben in seiner Politik gesetzt, aber die (Gesetzes-)Mühlen des Kongresses mahlen langsam - vielleicht zu langsam für den Klimagipfel. Der Druck auf die USA, endlich zu klaren Zusagen zur Eindämmung ihres Schadstoffausstosses zu kommen, wächst deshalb. Das wird Obama auf dem UN-Gipfel am Dienstag und auch auf dem G-20-Treffen am Donnerstag in Pittsburgh zu spüren bekommen.

USA wollen Schadstoffausstoss reduzieren

Immerhin hat das US-Repräsentantenhaus in diesem Jahr schon einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem die USA erstmals ihrem Schadstoffausstoss Grenzen setzen. Bis 2020 sollen die Emissionen um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 gesenkt werden, bis Mitte des Jahrhunderts soll die Reduzierung gar 83 Prozent betragen. Das wäre ja schon vielleicht ein Anfang, wenn die zweite Parlamentskammer, der Senat, nicht gerade in den Kampf um die Gesundheitsreform von Obama verstrickt wäre. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, deutete in der vergangenen Woche schon an, dass mit der Verabschiedung eines Klimagesetzes wohl erst im nächsten Jahr zu rechnen sei.

Das war dann zuviel für John Bruton, den Leiter der Delegation der Europäischen Union in Washington. In einer deutlichen Erklärung wies er darauf hin, dass die Klimakonferenz schon vorbei sei, wenn der Senat etwas zu beschliessen gedenke. «Die USA sind nur eines von 190 Ländern, die zu der Konferenz kommen, aber die USA stossen 25 Prozent der Treibhausgase aus, die diese Konferenz reduzieren will», erklärte Bruton. Es sei wohl keine «realistische politische Position», eine internationale Konferenz zu bitten, ein paar Monate herumzusitzen und aus dem Fenster zu gucken, weil eine Kammer der Gesetzgebung eines Landes sich mit anderen Dingen beschäftigt.

Den USA läuft die Zeit davon

Tatsache ist aber, dass den USA die Zeit für ein Gesetz davonläuft. Denn selbst wenn der Senat noch etwas beschliessen sollte, würden die Entwürfe von Senat und Repräsentantenhaus erst einmal im Vermittlungsausschuss landen, der eine gemeinsame Position erarbeiten müsste, die dann wieder von beiden Kammern beschlossen und Obama zur Unterschrift vorgelegt werden müsste.

Die US-Delegation in Kopenhagen und auch auf den Konferenzen vorher in New York und bei den G-20 in Pittsburgh wird deshalb wohl vor allem erklären müssen, wie die USA Ziele einhalten wollen, auf die man sich im Dezember verständigen könnte.

Es geht um die Glaubwürdigkeit

Aber vielleicht nutzt der Druck, der auf die USA nicht nur im Ausland, zum Beispiel durch die EU, ausgeübt wird, doch noch etwas. Denn auch in Washington drängt die Regierung Obama den Kongress zu einem schnellen Beschluss. Todd Stern, der Sondergesandte für Klimafragen des US-Aussenministeriums, hob im Kongress hervor, dass der Senat etwas Konkretes beschliessen müsse. Nur dann hätten die USA die «Glaubwürdigkeit und den Einfluss», der gebraucht werde, um auch andere Länder wie zum Beispiel China zur Reduzierung der Treibhausgase zu veranlassen.

Vielleicht hilft ja auch noch ein anderes Argument: Das Weisse Haus und die Demokraten im Kongress weisen gerade jetzt, mit der Wirtschaftskrise im Hintergrund, in der Debatte immer wieder darauf hin, dass Millionen neuer Arbeitsplätze durch den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energieträger geschaffen werden könnten.

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