USA: Konfrontation abgewendet

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USA: Konfrontation abgewendet

Im US-Senat ist eine der schärfsten Konfrontationen zwischen Republikanern und Demokraten in letzter Minute abgewendet worden.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die Ernennung von umstrittenen konservativen Richterkandidaten, die von US-Präsident George W. Bush nominiert worden waren, arbeitete eine Gruppe von Senatoren beider Parteien am Montag (Ortszeit) in Washington einen Kompromiss aus.

Damit wird die von der republikanischen Mehrheit im Senat geforderte Abstimmung über die Kandidaten für Bundesgerichte nicht mehr verzögert.

Zugleich bleibt der demokratischen Minderheit die Möglichkeit eines so genannten «Filibuster» in besonderen Fällen erhalten. «Filibuster» ist eine parlamentarische Besonderheit im Senat und beschreibt die endlose Fortsetzung von Debatten, ohne dass es zu einer Abstimmung kommt.

In den ersten vier Jahren der Amtszeit von Präsident George W. Bush haben die oppositionellen Demokraten auf diese Weise die Ernennung von zehn Richtern verhindert. Die Republikaner hatten daraufhin gedroht, dieses parlamentarische Mittel der Minderheit abzuschaffen.

(sda)

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