Aktualisiert 24.05.2007 18:59

USA legen Beschwerde über El Baradei ein

Die USA wollen im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen ein drittes Mal verschärfen und setzen dabei auch IAEA-Chef Mohamed El Baradei persönlich unter Druck.

US-Präsident George W. Bush teilte am Donnerstag in Washington mit, er habe Aussenministerin Condoleezza Rice angewiesen, mit den europäischen Partnern weitere Strafmassnahmen zu entwickeln. Aus IAEA-Kreisen in Wien verlautete, die USA hätten eine offizielle Beschwerde gegen El Baradei eingelegt, weil dieser Teheran einige Elemente zur Urananreicherung erlauben wolle.

El Baradei verwies auf Defizite der internationalen Atomaufsicht und mahnte drastische Reformen an. Er werde in den nächsten Wochen ein Massnahmenbündel vorlegen, um die offenkundigen Mängel bei der Kontrolle des Atomwaffensperrvertrags zu beseitigen, kündigte der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf einer Konferenz zur Verhinderung einer nuklearen Katastrophe in Luxemburg an. Er stimmte der Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA zu, dass der Iran nur noch drei bis acht Jahre vom Bau einer Atombombe entfernt sei.

El Baradei verwies darauf, dass der Aufstieg Indiens, Pakistans, Israels und Nordkoreas zu Atommächten von Defiziten bei der derzeitigen Atomaufsicht begünstigt worden sei. Einer seiner Vorschläge ziele deshalb auf die Schaffung einer internationalen «Atombrennstoffbank» ab: Damit würde für jeden Staat mit einem rein zivilen Atomprogramm der Grund entfallen, selbst Uran anzureichern.

Iran hat seine Ausweitung der Urananreicherung damit begründet, dass es Atombrennstoff für seine Kernkraftwerke benötige. Bush hielt dem entgegen, mit der fortgesetzten Anreicherung von Uran missachte der Iran «den Willen der freien Welt». «Die Welt hat gesprochen und sie hat gesagt: Keine weiteren Atomwaffenprogramme», sagte Bush. «Und trotzdem ignorieren sie stetig diese Forderungen.»

El Baradei sagte zur Lage der IAEA in der Atomkontroverse: «Wir bewegen uns dahin, dass Iran (nukleare) Kapazität und Wissen aufbaut, ohne in der Lage zu sein, die Natur und das Ausmass des Programms zu verifizieren.» Der IAEA-Chef kritisierte, dass der Streit von Seiten der USA und Teilen des Sicherheitsrats mit rhetorischen Mitteln ausgetragen werde. Nach seiner Einschätzung kann Teheran nur «mit einem umfassenden Dialog» von der Entwicklung eigener Atomwaffen abgebracht werden.

Merkel: Atomstreit mit Teheran G-8-Gipfelthema

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass der Atomstreit mit dem Iran Thema beim Spitzentreffen der führenden Industrienationen in Heiligendamm sein werde. Sie forderte Teheran erneut dazu auf, internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bekräftigte diese Forderung.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte aber, sein Land werde an seinem Atomprogramm festhalten. Der Westen versuche den Iran davon abzuhalten, zu einer Weltmacht zu werden, sagte Ahmadinedschad in Teheran.

Die IAEA gelangte in ihrem am Mittwoch vorgelegten Bericht zu dem Ergebnis, dass der Iran weiterhin die Forderung des Sicherheitsrats nach Einstellung der Urananreicherung missachtet. Stattdessen sei das Programm sogar ausgeweitet worden. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.