Sanktionen gegen EU: USA machen Druck wegen Hormon-Rindfleisch
Aktualisiert

Sanktionen gegen EUUSA machen Druck wegen Hormon-Rindfleisch

Wenige Tage vor ihrem Amtsende hat die Regierung unter US-Präsident George W. Bush den Handelsstreit mit der Europäischen Union über hormonbehandeltes Rindfleisch verschärft.

Die US-Regierung will ab März Zölle auf Nahrungsmittelimporte aus der EU ausweiten, die als Vergeltung für das EU-Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch aus Amerika erhoben werden. «Seit mehr als einem Jahrzehnt haben wir versucht, diesen Streit mit der EU zu lösen, das hat zu nichts geführt», erklärte die US- Handelsbeauftragte Susan Schwab am Donnerstag in Washington. Deshalb werde die Liste der mit Zöllen belegten Nahrungsmittel jetzt geändert.

Die EU-Kommission kritisierte die Entscheidung als «klaren Versuch einer Eskalation» und kündigte eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) an. Die US-Regierung wolle die Liste der betroffenen Produkte aus Europa alle sechs Monate revidieren.

Dies erhöht die Unsicherheit für alle europäischen Exporteure von Nahrungsmitteln in die USA. Die Auswirkungen seien beachtlich, erklärte EU-Handelskommissarin Catherine Ashton. «Eine grosse Zahl der EU-Exporteure wird von diesen illegalen Sanktionen getroffen.»

Die WTO erlaubte den USA und Kanada 1999, auf europäische Produkte Zölle im Gesamtvolumen von 116,8 Mio. Euro pro Jahr zu erheben. Dies sollte einen Ausgleich schaffen für den seit Anfang der 1980-er Jahre geltenden Bann gegen Rindfleisch, den die WTO beanstandete.

2003 änderte die EU die einschlägige Richtlinie. Danach kann kein Fleisch von Tieren eingeführt werden, die mit dem Hormon Östradiol behandelt wurden, weil dieses Krebs erzeugt und das Erbgut schädigt. Bei der WTO muss geklärt werden, ob dieses Verbot gerechtfertigt ist. (sda)

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