Video an Appenzeller Gymi: USA meldeten der Schweiz 3000 Kinderporno-Fälle
Aktualisiert

Video an Appenzeller GymiUSA meldeten der Schweiz 3000 Kinderporno-Fälle

Nur durch einen Tipp des FBI stiessen die Behörden auf das Kinderporno-Video eines Appenzeller Schülers. Das liegt an den restriktiven US-Gesetzen.

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pam
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Bei einer Hausdurchsuchung am Mittwoch in Appenzell hat die Polizei auf einem Handy kinderpornografisches Material gefunden. Hochgeladen wurde das Material offenbar auf dem Gelände des Gymnasiums St. Antonius.

Bei einer Hausdurchsuchung am Mittwoch in Appenzell hat die Polizei auf einem Handy kinderpornografisches Material gefunden. Hochgeladen wurde das Material offenbar auf dem Gelände des Gymnasiums St. Antonius.

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Der Tipp für die Ermittlungen kamen vom FBI. Der Grund: Die USA verfolgen im Kampf gegen Kinderpornografie eine harte Linie. Jeder US-Internetanbieter und Provider ist gezwungen, seine Daten nach verdächtigem Material zu durchsuchen und den Behörden zu melden.

Der Tipp für die Ermittlungen kamen vom FBI. Der Grund: Die USA verfolgen im Kampf gegen Kinderpornografie eine harte Linie. Jeder US-Internetanbieter und Provider ist gezwungen, seine Daten nach verdächtigem Material zu durchsuchen und den Behörden zu melden.

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Das National Center for Missing & Exploited Children analysiert danach die Meldungen. Auch im Fall Appenzell war es diese Behörde, die das Video an das FBI weiterreichte. Laut Gesetz sind die US-Behörden befugt, jegliche Informationen sowie das Bildmaterial beim Provider sicherzustellen. Verweigern die Telecomanbieter den Zugriff oder melden sie ihnen bekannte Kinderporno-Inhalte nicht, drohen Bussen von bis zu 300'000 Dollar. (Im Bild: FBI-Hauptquartier in Washington)

Das National Center for Missing & Exploited Children analysiert danach die Meldungen. Auch im Fall Appenzell war es diese Behörde, die das Video an das FBI weiterreichte. Laut Gesetz sind die US-Behörden befugt, jegliche Informationen sowie das Bildmaterial beim Provider sicherzustellen. Verweigern die Telecomanbieter den Zugriff oder melden sie ihnen bekannte Kinderporno-Inhalte nicht, drohen Bussen von bis zu 300'000 Dollar. (Im Bild: FBI-Hauptquartier in Washington)

AP/J. David ake

Ein Appenzeller Gymnasiast soll auf seinem Handy kinderpornografisches Material gespeichert haben. Offenbar handelt sich dabei um ein Video, das bereits vor zwei Jahren in einer St. Galler Schule zirkulierte. Obwohl das Material demnach bekannt war, brauchte es einen Tipp des FBI, bis die Schweizer Behörden beim Appenzeller Schüler eingreifen konnten.

Der Grund: Die USA verfolgen im Kampf gegen Kinderpornografie eine harte Linie. Jeder US-Internetatanbieter und Provider ist gezwungen, seine Daten nach verdächtigem Material zu durchsuchen und den Behörden zu melden. Das National Center for Missing & Exploited Children analysiert danach die Meldungen. Auch im Fall Appenzell war es diese Behörde, die das Video an das FBI weiterreichte.

USA kennt Prüfpflicht für Internetanbieter

Laut Gesetz sind die US-Behörden befugt, jegliche Informationen sowie das Bildmaterial beim Provider sicherzustellen. Verweigern die Telecomanbieter den Zugriff oder melden sie ihnen bekannte Kinderporno-Inhalte nicht, drohen Bussen von bis zu 300'000 Dollar. In der Schweiz gebe es keine Pflicht der Internetanbieter, ihre Websites nach kinderpornografischem Material zu durchforsten, sagt Fedpol-Sprecher Niklaus Sarbach. Und wenn das Fedpol etwas entdecke oder eine Meldung bekomme, sei das Eindringen in ein Netzwerk nur im Rahmen eines Strafverfahrens und nach schriftlicher Genehmigung eines Richters möglich. «Deshalb war es uns im Fall Appenzell nicht möglich, das Material zu entdecken.»

Das Bundesamt für Polizei erhält pro Jahr rund 3000 Meldungen von ausländischen Behörden zu Kinderpornografie. Das Fedpol prüft die Hinweise und leitet sie an die Kantone weiter. Im Vergleich zu den USA sind seine Kompetenzen gering: Sie erstellt Blacklists von Inhalten, mit der Empfehlung an Anbieter und Provider, diese zu blockieren. Eine weitergehende Pflicht der Betreiber hat der Bundesrat auch bei der Revision des Fernmeldegesetzes nicht vorgesehen. Dort ist neben den Blockierungsempfehlungen lediglich aufgeführt, dass die Anbieter verpflichtet werden könnten, ihre Kunden über die Möglichkeiten des Jugendschutzes zu beraten.

Sollten auch Schweizer Anbieter Inhalte prüfen müssen?

Für Yvonne Feri, SP-Nationalrätin und Stiftungsratspräsidentin von Kinderschutz Schweiz, würde eine Regelung, wonach die Anbieter ihre Datenströme und gehosteten Websites nach Kinderpornos durchforsten müssten, auch für die Schweiz Sinn ergeben: «Ich begrüsse jegliche Verschärfungen, die die Verbreitung von solchem abstossenden Material verhindern.» Denn es könne nicht sein, dass Schweizer Behörden auf ausländische Tipps warten müssten.

«Es reicht nicht, dass die Anbieter lediglich Inhalte sperren, die auf einer Blacklist stehen oder gemeldet werden», sagt Feri. Sie müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und alles daransetzen, Kinderpornos möglichst rasch präventiv herauszufiltern und an die Behörden weiterzuleiten.» Denn gerade der Fall Appenzell zeige, wie wichtig das Signal der Nulltoleranz sei: «Spätestens jetzt wissen all jene Schüler, dass solche Inhalte nicht akzeptabel und strafbar sind.»

«Ehrenkodex funktioniert bestens»

Auch SVP-Nationalrat Franz Grüter findet es stossend, dass es das FBI braucht, um Kinderpornos in der Schweiz auf die Spur zu kommen. Eine Regelung wie in den USA findet er jedoch nicht nötig. Die Schweizer Provider und Internetanbieter scannten zwar nicht ständig die Inhalte ihrer Websites. «Wir sind keine Zensurstelle für Inhalte», sagt Grüter, der auch als Verwaltungsratspräsident des Providers Green.ch amtet, «doch es gibt einen anerkannten Ehrenkodex, nach dem die Branche gemeldete widerrechtliche Seiten, Bilder oder Videos sofort löscht oder sperrt – das funktioniert bestens auch ohne Gesetz oder die Androhung von Bussen.»

Grüter sieht statt einer Auflage zur ständigen Überwachung und Meldung der verbotenen Inhalte für die IT-Branche vielmehr den Staat in der Pflicht: «Die Polizei und der Bund müssen im Bereich Cybersicherheit aufrüsten, damit sie selbst im digitalen Raum solche Inhalte identifizieren und dann gemeinsam mit den Providern und Strafverfolgungsbehörden dagegen vorgehen können.» Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die allermeisten dieser illegalen Inhalte im Ausland gehostet würden.

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